Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute Abend über nur kleine Änderungen an der Gewerbeordnung und an der Handwerksordnung. Dabei sollten wir eigentlich über die historische Krise von Gewerbe und Handwerk diskutieren, und das in der Primetime und nicht mitten in der Nacht.
Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten im kommenden Jahr einen Wirtschaftseinbruch von nahezu 8 Prozent. 8 Prozent, meine Damen und Herren, das ist nicht wenig. Unsere Wirtschaft bricht zusammen, Hauptleidtragende sind Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer. Die Unternehmer gehen in Scharen auf die Straße und protestieren. Wirtschaftspolitik muss endlich zur Chefsache werden und darf nicht ahnungslosen, ideologietrunkenen grünen Wirtschaftsministern und Staatssekretären übergeben werden.
Wir brauchen hier für die ernsten Probleme auch ernsthafte Menschen.
Tausende Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe stehen vor dem Nichts. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie Strom-, Gas- und Benzinpreise nicht mehr bezahlen können. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie keine Fachkräfte und keine Auszubildenden bekommen. Sie stehen vor dem Nichts, weil sie in Bürokratie ersticken. Und sie stehen vor dem Nichts, weil sie am Standort Deutschland weltweit mit die höchsten Steuern und Abgaben zahlen müssen.
Fummeln Sie nicht wie hier an und mit kleinen Gesetzesänderungen rum! Ich fordere die Bundesregierung auf: Schaffen Sie Raum zum Atmen für Mittelstand und Handwerk! Bekämpfen Sie die galoppierende Inflation, und senken Sie die Steuer- und Abgabenlast! Sorgen Sie tatsächlich für bezahlbare Energie! Ich bin mal gespannt, was Ihren großen Ankündigungen von heute folgt. Verlieren Sie sich nicht in Symptombehandlungen, sondern beseitigen Sie das Grundübel!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, verabschieden Sie sich deshalb von der Energiewende, und lassen Sie mehr Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz! Die Kraftwerksbetreiber sind doch längst bereit und warten nur darauf, dass Sie sich endlich bewegen. Mehr Energie, das senkt nachhaltig die Preise.
Schaffen Sie wieder echte Gewerbefreiheit! Ein mittelständischer Unternehmer hat doch heute gar keine Zeit mehr für seinen Betrieb, weil er den ganzen Tag bürokratische Auflagen in seinem Betrieb einhalten, dokumentieren und über sie berichten muss. Hören Sie also auf, Zulassungs-, Förderungs- und Abschreibungskriterien immer mehr an Ihre kruden ideologischen Ziele zu knüpfen! Fangen Sie endlich mit der Entbürokratisierung an! Befreien Sie die Unternehmen von Ihrer sozial-ökologischen Transformation, von Ihrem Gender- und Gleichstellungsfirlefanz!
Heben Sie die Zwangsmitgliedschaften der Betriebe in Kammern und Innungen auf! Schaffen Sie endlich wieder Freiheit für das mittelständische Unternehmertum! Dann ist es vielleicht noch nicht zu spät.
Vielen Dank.