Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle Deutschland ist weiterhin das teuerste, das bürokratischste und das unternehmerfeindlichste Land, das wir je hatten. Unsere Betriebe zahlen Spitzensteuern, Spitzenabgaben und obendrauf eine CO2-Abgabe, die angeblich das Weltklima retten soll, in Wahrheit aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichtet.
Unternehmer werden heute nicht mehr gefördert; sie werden systematisch erstickt – erstickt von Auflagen, erstickt von Vorschriften, erstickt von ideologischen Zwangsmaßnahmen. Warum ist das so? Schauen wir uns die Realität draußen im Land an: Wer heute als Unternehmer einen Kredit braucht, dem reichen Fleiß, eine gute Idee und eine saubere Bilanz längst nicht mehr aus. Heute verlangt die Bank CO2-Bilanzen, Nachhaltigkeitsberichte, ESG-Nachweise, Umweltgutachten und am Ende eine politische Wohlverhaltensnote. Nicht der wirtschaftlich Beste bekommt den Kredit, sondern der ideologisch Angepasste. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun; das ist Planwirtschaft durch Ideologie.
Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag einen klaren Kurswechsel. Wir fordern unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen und eine Halbierung der Bürokratielast für den Mittelstand – nicht irgendwann, nicht mit Prüfaufträgen, sondern jetzt.
Eigene Ideen haben Sie nicht vorgelegt!
Denn was erleben unsere Betriebe stattdessen? Immer neue DIN-Vorgaben,
Nennen Sie doch mal eine DIN-Vorgabe!
Die DIN-Vorgaben macht ja nicht die Politik! Die macht die Industrie selbst!
immer neue Verschärfungen auf EU-Ebene, immer neue Prüfbehörden, immer neue Bürokratiemonster. Ein Paradebeispiel ist die Bonpflicht. Sie soll Steuerbetrug verhindern. In Wirklichkeit kann nicht einmal die Bundesregierung erklären, wo genau der Nutzen liegt.
Welche DIN-Norm wollen Sie denn abschaffen?
Kommen Sie doch mal mit zu meinem Dorfbäcker: drei Brötchen für 1,20 Euro, der Bon kommt aus dem Drucker, landet direkt im Mülleimer und sorgt für Kosten, Müll und Zeitverlust.
Ich habe den Eindruck, Sie haben keine Ahnung, von was Sie da reden! Null Plan!
Das ist keine Kontrolle; das ist staatlich organisierte Sinnlosigkeit.
Deshalb sagen wir von der AfD ganz klar: Alle nicht sicherheitsrelevanten, rein verwaltungsinternen Berichtspflichten, die weder Leben, Gesundheit, Umwelt noch den Rechtsstaat schützen, müssen ersatzlos wegfallen. Genau so steht es in unserem Antrag, und so sieht gesunder Menschenverstand aus.
Die Folgen Ihrer Politik sind dramatisch: Laut ifo-Institut liegen die Bürokratiekosten bei rund 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die Staatsquote kratzt an der 50-Prozent-Marke. So schafft man keine Gründer, so schafft man keine Arbeitsplätze, so zerstört man Unternehmergeist.
Bevor ich selbst in den Bundestag kam, war ich jahrzehntelang als Unternehmer tätig. In der derzeitigen Situation habe ich meiner eigenen Tochter davon abgeraten, meinen Betrieb zu übernehmen.
Sieht so Ihre Vaterlandsliebe aus?
Sie waren ein schlechter Vater!
Denn in einem Land, in dem Genderleitfäden, Diversitätsquoten und Förderideologie wichtiger sind als fachliche Qualifikation, sollte sich jeder junge Mensch sehr genau überlegen, ob er sich diesem Staat überhaupt noch ausliefert.
Was braucht es jetzt? Endlich keine Ankündigungen mehr, sondern Entscheidungen. Erstens: einen jährlichen KMU-Belastungsbericht. Zweitens: mehr Ermessensspielraum für Bewilligungsbehörden. Drittens: Senkung der Körperschaftsteuer und die sofortige Rückkehr zur Istversteuerung für alle KMU. Und noch etwas: Ohne bezahlbare und sichere Energie funktioniert kein Industrieland. Deshalb braucht es die Rückkehr zur Kernkraft.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 17 604 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025, der höchste Stand seit 20 Jahren. Und warum? Weil ideologische Vorgaben, leider auch von großen Teilen der CDU mitgetragen, systematisch über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden.
Eine solch inhaltsleere Rede habe ich schon lange nicht mehr gehört!
Während sich Gasspeicher leeren, Pipelines zerstört werden und die Energieversorgung politisch verengt wird, verliert dieses Land jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.