Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wie so oft, reden wir heute mal wieder auf Antrag unserer Fraktion, der AfD, über eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen, mittelstandspolitischen Themen, dem sich die Regierung hartnäckig verweigert, nämlich den Bürokratieabbau.
– Ich habe doch noch gar nicht angefangen.
Bürokratie wird in dieser Regierung ja nur da abgebaut, wo sie der grünen Klimareligion im Wege steht und wenn es der sozial-ökologischen Transformation – man könnte auch sagen: der Übererfüllung des nächsten Fünfjahresplanes – dient.
Genehmigung eines Windrades? Na klar! Bodenversiegelung? Egal! Waldrodung? Egal! Entsorgungspläne? Erst recht egal! Aber ein Erweiterungsbau bei einem Handwerksbetrieb? Das geht schon mal gar nicht. Bodengutachten, Ausgleichsmaßnahmen, CO2-Neutralität: Tja, das wird wohl dauern. – Das ist die Regierungsrealität hier in Deutschland.
Der Mittelstand wird gegängelt, Hauptsache, der sozialistische Klimaplan wird erfüllt, liebe Genossinnen und Genossen.
Grün bestimmt heute die Leitlinien der Wirtschaftspolitik und nicht die FDP, noch nicht mal die Kanzlerpartei. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –:
… in Deutschland steht heute nicht mehr die Überwindung der Knappheit an materiellen Gütern im Vordergrund der Wirtschaftspolitik.
„Nicht mehr die Überwindung der Knappheit“! Anders ausgedrückt: Bei Herrn Habeck stehen nicht mehr die Wertschöpfung, nicht mehr die Wirtschaft an sich im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. – Dieser Kurs ist katastrophal für Deutschland; denn Wertschöpfung muss im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen.
Wir fordern Sie von der FDP in dieser Regierung auf: Stoppen Sie diesen grünen Firlefanz endlich! Fangen Sie endlich damit an, den Mittelstand zu entlasten, so wie Sie es in den vielen Wahlkämpfen versprochen haben, statt sich dieser grün-roten Klimakleber-Vorfeldorganisation zu ergeben! Entziehen Sie sich nicht selbst Ihre Existenzberechtigung! Unseren Antrag heute geben wir Ihnen dafür an die Hand.
Meine Damen und Herren, der Wohlstand in Deutschland hängt von unserem Mittelstand ab. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Mittelständler. 61 Prozent der gesamten Wertschöpfung, 55 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Auszubildenden kommen aus dem Mittelstand. Der Mittelstand ist systemrelevant.
Und ausgerechnet der Mittelstand wird seit Jahren völlig unverhältnismäßig durch Bürokratie belastet und gebremst. Mittlere Unternehmen sind in Deutschland viermal stärker durch Bürokratie belastet als große Unternehmen, Kleinstunternehmen sogar zwölfmal stärker. Sie von der Regierung wissen das, und Sie tun nichts dagegen. Sie versenken Ihre Milliardenbeträge in einer sogenannten sozial-ökologischen Transformation, die sowieso an ihren eigenen Widersprüchen scheitern wird. Wir fordern, diese Milliarden in die Entlastung vor allem kleiner und auch mittlerer Unternehmen zu investieren und diese endlich von dieser zutiefst ungerechten und unverhältnismäßigen Belastung zu befreien.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen heute hier mit unserem Antrag einen Vorschlag: Beauftragen Sie den Nationalen Normenkontrollrat damit, alle bürokratischen Erfüllungsaufwendungen zu ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen im Verhältnis stärker treffen als größere Unternehmen. Sorgen Sie im zweiten Schritt dafür, dass diese Aufwendungen entweder wegfallen oder vom Staat übernommen werden, zum Beispiel in Form von Steuergutschriften für betroffene Unternehmen. Und ja, natürlich wäre das teuer, aber es wäre eine Investition, von der der Mittelstand profitiert – im Gegensatz zu Ihrer sogenannten sozial-ökologischen Transformation. Und, ganz zum Schluss, ein netter Nebeneffekt: Der Staat könnte sich mangelnde Bereitschaft zum Bürokratieabbau dann eben nicht mehr leisten. Und dafür, meine Damen und Herren, ist es allerhöchste Zeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher.