Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit 200 Milliarden Euro als Abwehrschirm gegen die Energiekrise handeln wir entschlossen. Wir halten unser Land in dieser schwierigen Zeit zusammen. Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, indem wir jetzt den Anstieg der Energiepreise für Strom und Wärme so deutlich begrenzen. Wir geben damit unseren Unternehmen, unserer mittelständischen Industrie, unserem Handwerk ein klares Signal: Den Kern unserer Volkswirtschaft, den Kern unseres Wohlstands lassen wir von einem russischen Diktator nicht zerstören.
Wir lassen uns als Demokratinnen und Demokraten in diesem Land nicht erschüttern, nicht einschüchtern.
200 Milliarden Euro sind ein mächtiger Schutzschirm, mit dem wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, aber auch soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheime sicher durch den Winter kommen. Zusätzlich entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das ist erheblich, und das hilft sehr direkt.
Als Finanz- und Haushaltspolitiker schmerzen mich 200 Milliarden Euro neue Schulden sehr, ganz besonders wenn das Geld im Wesentlichen für fossile Energie ausgegeben wird. Wir begleichen damit einen Teil der Rechnung, die wir für unsere Abhängigkeit von Putins Gas bezahlen müssen. Das sind Ihre Schulden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Das sind die Konsequenzen Ihrer Zechprellerei, die wir jetzt übernehmen müssen.
Wir werden die Gaspreisbremse so konstruieren, dass der Anreiz zum Energiesparen erhalten bleibt. Das hat Veronika Grimm, die der Kommission zur Gaspreisbremse vorsitzt, heute in der „FAZ“ sehr deutlich unterstrichen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt auch zusätzlich in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren; denn ein Zurück zu billigen fossilen Energien, die nie billig waren, wird es nicht geben.
Unsere Wirtschaft hat bei der Effizienz schon große Fortschritte gemacht und nutzt Effizienzverbesserungen, wo sie kann. Auch viele Bürgerinnen und Bürger sind solidarisch und tun, was sie können, um jetzt Energie zu sparen.
Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes legen wir erneut etwas vor – wir werden es später in der Debatte hören –, was den Ausbau und die Nutzung der erneuerbaren Energien noch einmal erheblich steigern wird. Der Biogasdeckel wird wegfallen, und es wird noch bessere Möglichkeiten für PV‑Anlagen geben. Auch steuerlich setzen wir neue Anreize und lösen endlich bürokratische Fesseln.
Erneuerbare Energien sind der beste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern. So machen wir uns in und nach dieser Krise unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima.
Denn wir wollen keine Zechprellerei auf Kosten künftiger Generationen betreiben. Deshalb machen wir in dieser Fortschrittskoalition unser Land auch in schwierigen Zeiten zukunftsfest.
Herzlichen Dank.