Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Audretsch, trotz aller rhetorischen Schulung war Ihre Rede ein Beweis des völligen Fehlens von sachlichem Hintergrund und hatte wirklich überhaupt nichts mit dem von uns vorgelegten Antrag zu tun, den wir heute diskutieren.
Besser könnte es wirklich nicht passen: Wir haben die Woche der Nachhaltigkeit, und zumindest die CDU/CSU-Fraktion hat dies mit Aktionen belebt und brachte zum Beispiel regionale Produkte aus der Heimat mit.
Die Ampel zeigte hier relativ wenige Ambitionen. Das spiegelt sich ja auch komplett in der Finanzpolitik wider: Seit Ludwig Erhards Zeiten ist die finanzielle Nachhaltigkeit fest in der DNA unserer Union verankert; bei Rot-Grün ist dies nicht erkennbar.
Man hat das heute wieder bei allen Vorrednern aus Ihren Reihen bemerkt: Die Forderungen nach Auflösung von Schuldenbremsen und zusätzlichen Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt überschlagen sich förmlich im täglichen Rhythmus.
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik von CDU und CSU und einer rot-grünen Schulden- und Umverteilungspolitik.
Einem Aufweichen der Schuldenbremse werden wir uns als Union entschlossen entgegenstellen.
Ihre Einhaltung ist für uns auch kein bloßer Selbstzweck, wie uns immer wieder vorgeworfen wurde, oder ein sogenannter Fetisch, wie es auch mal bezeichnet wurde, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Solange nicht alle verzichtbaren Ausgaben in der jetzigen Krisensituation auf den Prüfstand gestellt werden, so lange verbietet es sich, über neue, exorbitante Schulden zu sprechen. Auch der von Bundeskanzler Scholz gestern verkündete neue Doppel-Wumms dürfte sehr teuer werden:
200 Milliarden Euro nur für die Senkung des Gaspreises – das sind 2 500 Euro neue Schulden für jeden Bundesbürger und sogar 13 000 Euro neue Schulden für jeden Nettosteuerzahler. Das ist einfach Wahnsinn.
Solide Haushalte bedeuten hingegen Generationengerechtigkeit, Handlungsspielräume in der Zukunft und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
Finanzielle Nachhaltigkeit darf jedoch nicht nur für Deutschland, sondern muss natürlich für die gesamte Europäische Union gelten.
Derzeit ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt bis Ende 2023 außer Kraft gesetzt – um zum Thema zurückzukehren –,
vorher wegen Corona und jetzt wegen des Krieges in der Ukraine. Dies darf jedoch kein Dauerzustand bleiben.
Deshalb finden in der EU Überlegungen statt, wie der Pakt reformiert werden kann. Deutschland kommt in dieser Reformdebatte eine Schlüsselrolle zu. Als größte Volkswirtschaft Europas haben wir hier eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Eine Positionierung der Ampel, wie sie erst im August erfolgt ist, war daher längst überfällig.
Allerdings sind diese Vorschläge zweifelhaft und machen ein ohnehin kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. So zielt die Ampel auf eine Aufweichung der EU‑Fiskalregeln ab. Der Schuldenabbaupfad soll aufgegeben werden.
Die Flexibilitätsklauseln für Investitionen und damit auch die Ausnahmetatbestände sollen ausgeweitet werden.
Das alles führt nicht zu einem Mehr an Vertrauen. Exakt das aber bräuchten der Euro sowie die Europäische Union in dieser schwierigen Zeit!
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir ebenfalls einen dringenden Reformbedarf. Entscheidend ist dabei für uns: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss auf wenige Grundregeln verschlankt werden, ohne dabei die Fiskalregeln zu verwässern. Neuverschuldung bei maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Schuldenstand bei höchstens 60 Prozent – das sind verlässliche Größen seit Theo Waigel.
Auch die verbindliche Zielsetzung eines Schuldenabbaus muss weiterhin Bestand haben, ganz konkret zum Beispiel durch eine Glättung des Abbaupfads. Darüber hinaus erteilen wir allen Formen von Plänen der Vergemeinschaftung von Schulden in der EU eine klare Absage. Das gilt vor allem in Zeiten der Inflation.
Ich komme zum Schluss. Um abschließend nochmals Ludwig Erhard zu zitieren: Die Inflation ist eine unverzeihliche Sünde. – Das Vertrauen in eine stabile und verlässliche Fiskalpolitik ist entscheidend für private Investitionen, aber auch für einen dauerhaften Zusammenhalt in Europa. Deshalb ist unser Antrag richtig.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Karsten Klein das Wort.