Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3691: Stabilitätsunion statt Schuldenunion - Stabilitäts- und Wachstumspakt festigen - Fiskalpolitische Disziplin in Europa sichern

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Patricia Lips · CDU/CSU

   Patricia Lips CDU/CSU Patricia Lips (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen

   Rede einzeln öffnenProfil von Patricia Lips

2. 2. Rede · Bettina Hagedorn · SPD

   Bettina Hagedorn SPD Bettina Hagedorn (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man es freundlich formulieren will, muss man sagen: Der heutige Antrag der Union ist wirklich aus der Zeit gefallen. Wir haben gerade eben über 200 Milliarden Euro gesprochen, die D

   Rede einzeln öffnenProfil von Bettina Hagedorn

3. 3. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Staaten sind weit über das Maastricht-Kriterium hinaus verschuldet. Dies war auch schon vor Corona im Jahr 2019 so. Die Zahlen: über 10 Billionen Euro, was einer Schuldenquote von 84 Prozent entspricht, statt der

   Rede einzeln öffnenProfil von Albrecht Glaser

4. 4. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Jamila Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die fiskalischen Regeln in der EU setzen wir uns selbst einen Rahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Dieser Rahmen muss sich natürlich auch an den Herausforderungen

   Rede einzeln öffnenProfil von Jamila Schäfer

5. 5. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen. (Stephan Brandner [AfD]: Und für Mauermörder!

   Rede einzeln öffnenProfil von Gesine Lötzsch

6. 6. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Dr. Thorsten Lieb FDP Dr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat: „Der Maastrichter Vertrag ist ein Versprechen; Wirklichkeit ist er noch nicht.“ Mit diesen prophetischen Worten hat Otto Graf Lambsdorff vor f

   Rede einzeln öffnenProfil von Thorsten Lieb

7. 7. Rede · Yannick Bury · CDU/CSU

   Yannick Bury CDU/CSU Yannick Bury (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hagedorn, die Diskussion, die wir heute führen, ist aktueller denn je. Wir haben am Wochenende die Parlamentswahlen in Italien gesehen, bei denen erneut ein Vertrauensverlust in Europa

   Rede einzeln öffnenProfil von Yannick Bury

8. 8. Rede · Johannes Schraps · SPD

   Johannes Schraps SPD Johannes Schraps (SPD): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Schriftführerinnen und Schriftführer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat gerade mal etwas mehr als ein Jahr her, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass wir noch in einer gemeinsamen Koalition regiert haben. Vo

   Rede einzeln öffnenProfil von Johannes Schraps

9. 9. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

   Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Union! Herr Merz, das ist ja fein: Sie fordern, dass Regeln wieder eingehalten werden, nachdem Sie von der Union 16 Jahre lang unter Angela Merkel wirklich jede Norm, die Ihnen politisc

   Rede einzeln öffnenProfil von Norbert Kleinwächter

10. 10. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage in Europa ist ernst dieser Tage, und sie ist ernst angesichts eines Gaskrieges von Wladimir Putin (Stephan Brandner [AfD]: Da verharmlosen Sie!) und einer drohenden Rezession, die

    Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Audretsch

11. 11. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU

    Florian Oßner CDU/CSU Florian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Audretsch, trotz aller rhetorischen Schulung war Ihre Rede ein Beweis des völligen Fehlens von sachlichem Hintergrund und hatte wirklich überhaupt nichts mit dem von uns vorgelegten Antrag

    Rede einzeln öffnenProfil von Florian Oßner

12. 12. Rede · Karsten Klein · FDP

    Karsten Klein FDP Karsten Klein (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist wichtig, dass wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspaktes gemacht hat und darin feststellt, dass an den Zielen von maximal 60

    Rede einzeln öffnenProfil von Karsten Klein

13. 13. Rede · Michael Meister · CDU/CSU

    Dr. Michael Meister CDU/CSU Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro. Wir haben seit 1999 eine gemeinsame Geldpolitik, aber wir haben keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Deshalb ist es bei 27 verschiedenen Finanz-

    Rede einzeln öffnenProfil von Michael Meister