Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja einen kleinen Reflex, Herrn Dobrindt zu verteidigen,
weil mir eine solche Rede lieber ist als manche Reden, bei denen einem vor Langeweile die Füße einschlafen.
Wenn die Faktenlage stimmt – wir müssen alle nachgucken, ob die Faktenlage so stimmt; darum bitte ich –, dann muss man die eine oder andere Geschichte überdenken. Ich habe auch immer gedacht, die Bayern sind hinten. Ich habe mich schon geschämt, dass ich einer bin. Aber wenn das so ist, dann ist natürlich die Lage – –
– Regen Sie sich nicht auf, es geht um Fakten und nicht ums Dazwischenbrüllen.
Das Dazwischenplärren ist eher eine bayerische Sache, die beim Oktoberfest angebracht ist, aber nicht im Bundestag.
Das wollte ich jetzt hier einmal sagen.
– Das gilt auch für Sie: Erst einmal anschauen, bevor man brüllt. – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gerne. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Wir reden über die Gaspreisanpassungsverordnung. Die Gaspreisanpassungsverordnung – ich weiß nicht, warum wir noch darüber reden – ist doch toter als ein Toter. Die kommt doch nimmer. Die ist doch erledigt. Aber wir müssen darüber reden. Warum? Weil die Bundesregierung und die sie tragende Koalition nicht in der Lage war, die Fehler, die mit dieser Gasumlage gemacht worden sind, rechtzeitig zu korrigieren.
– Jetzt sind Sie ja schon wieder da.
Das Oktoberfest geht noch bis Montag. Also bitte, Sie haben noch eine Chance.
Sie sind nicht in der Lage gewesen, diese Gasumlage ordnungsgemäß zurückzunehmen. Wie wollen Sie denn jetzt damit umgehen? Wir beraten hier einen Punkt, der schon lange erledigt ist und der natürlich ein Drama war.
Erst einmal ist die Verordnung offensichtlich geschrieben worden von Unternehmen und von Leuten, die ansonsten eher einer Beschäftigung bei Ratingagenturen nachgehen.
Insbesondere wurden Trittbrettfahrer begünstigt. Letztendlich wurde durch die Übernahme von Uniper und anderen die Gasumlage vollkommen obsolet, vollkommen überflüssig. Trotzdem halten Sie an ihr fest.
Wir beraten hier einen Gegenstand, der sich vollkommen erledigt hat. Da sage ich: Warum müssen wir das eigentlich machen? Ich kann es Ihnen sagen: Weil Sie Ihre Arbeit nicht ordentlich gemacht haben. Die Gasumlage ist eine Katastrophe, und das merken wir bis heute.
Wir haben immer gesagt: Lasst diesen Unfug. – Nein, Sie haben den durchgezogen bis heute. Mein Gott, die Zeit, sie rinnt, deshalb muss ich natürlich noch zu einem anderen Punkt kommen. Wenn es jetzt erledigt ist, ist es gut. Dann haben wir sie los.
Aber das Zweite, was Sie jetzt machen, ist richtig: die 200 Milliarden Euro und auch, was Sie mit den Begrenzungen der Energiepreise machen. Das ist ja alles okay. Aber wie wollen Sie das denn eigentlich machen? Glauben Sie tatsächlich, dass 200 Milliarden Euro bis 2024 ausreichen? Ich sage Ihnen: Die 200 Milliarden Euro werden nicht ausreichen. Und sie werden dazu führen, dass insbesondere Bezieher kleinerer Einkommen besonders belastet werden, weil die in der Regel einen höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben und nicht in der Lage sind, die ganzen Maßnahmen zu treffen, die zum Energiesparen notwendig sind. Das ist das Problem.
Deshalb sage ich Ihnen: Was Sie machen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Beste war, dass wir diese Gasumlage beerdigt haben. Das Glöckchen haben wir schon länger läuten hören, nur Sie nicht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Ingrid Nestle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.