Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Anschlag auf Nord Stream ist ein Anschlag auf unsere Umwelt. Diese 500 Millionen Kubikmeter Erdgas, die jetzt ausgetreten sind, sind so viel wie 29 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht dem Jahresausstoß von Dänemark. Das ist furchtbar, und das muss verfolgt werden, meine Damen und Herren.
Einen positiven Aspekt hat das aber. Im Gegensatz zu früher sind wir jetzt vorbereitet. Wir sind abgenabelt und gut gerüstet für den Winter.
Wir haben die Mindestfüllstände erreicht, und die Gasspeicher sind voll. Wir bauen LNG-Ports, und sie werden im Winter fertig. Wir boostern Wind-, Solar- und Biogas, und das wird richtig viel Leistung ins System schieben. Und ja, auch Kohle und Gas werden gebraucht, weil wir nicht nur Verantwortung für uns haben, sondern auch solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn sind.
Die Ampel führt dieses Land durch diese Krise, und niemand wird zurückgelassen. Versorgungssicherheit wird gewährleistet, und bezahlbare Energien werden kommen. Zufallsgewinne werden abgeschöpft, und der Ausbau der Infrastruktur wird beschleunigt. Wir bauen Stromnetze und geben jetzt Gas, wo Deutschland die letzten Jahre gepennt hat.
Meine Damen und Herren, in diesem solidarischen Kraftakt liegen unglaubliche Chancen für unser Land. Wir holen aus den bestehenden Windenergieanlagen noch 2 Terawattstunden heraus, indem wir den Betriebsmodus ändern. Das ist so viel Strom, wie ein halbes Atomkraftwerk liefert. Allein durch die Beschleunigung der Verfahren für die Windkraft ebnen wir den Weg für 10 Gigawatt mehr Leistung, ein Potenzial, das seit Jahren in den Genehmigungsverfahren festhängt. Wir beschleunigen damit ganz konkret die Wertschöpfung hier in Deutschland mit Produktion hier bei uns,
und das ist leider bitter nötig; denn bei Siemens Gamesa werden schon wieder 300 Stellen in Deutschland und 2 500 in ganz Europa gestrichen.
Wir brauchen Offshoreturbinen aus Cuxhaven. Wir brauchen Onshoreturbinen aus Rostock und Rendsburg, Wälzlager aus Schweinfurt, Getriebe aus Friedrichshafen. Installateure, Dienstleister und Zulieferer, und ja, auch den Bäcker, der den hart arbeitenden Menschen die Maurermarmelade auf die Bemme schmiert – die brauchen wir alle.
Bitte verstehen Sie, dass diese EnSiG-Novelle ein riesiges Beschleunigungsprogramm für die Wertschöpfung hier vor Ort ist. Liebes Wirtschaftsministerium, bitte versteht, dass wir nicht nur die Fossilen stützen müssen, sondern endlich die Zukunftsenergien. Wir erleben gerade – direkt vor unseren Augen – in der Windindustrie ein ähnliches Debakel wie bei der Solarindustrie. Wir müssen jetzt schnell vorgehen; denn der Rest der Welt schläft nicht. Die Amerikaner legen mit massiven Subventionen vor, und China schert sich um gar nichts. Selbst unsere Nachbarländer bauen massiv aus und fördern, was das Zeug hält.
Trotz der Förderung der fossilen Energien, die wir gerade mit dem Doppel-Wumms vornehmen, bleibt es richtig, dass wir als Ampel damit die Härten abfedern, dass wir die Preise deckeln. Deswegen wäre es allzu richtig, als Staat endlich in die Erneuerbaren einzusteigen.
Wir haben für viele Milliarden Euro gerade einen Gasriesen übernommen und kaufen fossile Rohstoffe, weil wir sie leider noch brauchen. Wir können aber – nach dem absichtlichen Herunterwirtschaften der letzten Jahre – die Wind- und Solarindustrie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Für einen Bruchteil der Kosten für Uniper könnten wir 100 000 Arbeitsplätze hier in Deutschland retten. Denn wenn wir das nicht tun – die Arbeitsplätze sind nicht weg; sie sind nur woanders –, geraten wir in die gleiche Abhängigkeit, aus der wir uns jetzt befreien müssen.
Vielen Dank.