Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns mit der Ampel einig, dass wir Entlastungen brauchen. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit. Die Entlastungen kommen zu spät. Sie sind zu bürokratisch, und sie sind auch noch ungerecht. Unsere Vorschläge liegen seit Anfang des Jahres auf dem Tisch. Sie haben es versäumt, den Sommer über ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, und stattdessen haben Sie lieber über die Gasumlage gestritten, die nicht nur Unsinn, sondern auch verfassungswidrig gewesen wäre.
Sie machen gleich weiter. Zuerst wollten Sie die von Ihnen als Zufallsgewinne titulierten Erträge aus Erneuerbaren rückwirkend bis März abschöpfen – verfassungsrechtlich auch zweifelhaft –, dann ab September, jetzt ab Dezember. Das schafft kein Klima für Investitionen in Erneuerbare. Das Gegenteil wird damit erzeugt. Ein Grün-geführtes Ministerium verunsichert beim Ausbau der Erneuerbaren – das muss man sich erst einmal vorstellen, meine Damen und Herren.
Bei den Preisbremsen schaffen Sie neue bürokratische Monster.
„Die vorliegenden Vorschläge sind so nicht verständlich und daher nicht umsetzbar.“
Das sage nicht ich, das sagt Frau Andreae vom BDEW, die Sie sehr gut kennen müssten, und zwar sagte sie es noch letzte Woche und diese Woche. Schaffen Sie endlich Klarheit und Umsetzbarkeit, meine Damen und Herren.
Biogas muss anders behandelt werden als PV und Wind. Hier wurde oft genau das gemacht, was wir brauchen und was wir wollen. Hier wurde flexibilisiert, hier wurde investiert, um für das Gesamtsystem entsprechend bei den Nachfragespitzen systemdienlich zu sein. Diejenigen, die hier investiert haben, dürfen nicht dafür bestraft werden, meine Damen und Herren. Dafür stehen wir als Union.
Die Ampel will sogenannte Zufallsgewinne bei Biogas, PV und Wind abschöpfen, bei Steinkohlekraftwerken aber nicht, weil die laut Ministerium notwendig sind, um Erdgas beim Verstromen zu sparen. Kernkraftwerke zur Stromerzeugung will man aber stilllegen. So kann man das zusammenfassen. Ihre Energiepolitik passt doch hinten und vorne nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Sie haben immer noch keine hinreichende Lösung, wie sie Bürger mit Holzpellet-, mit Holz-, mit Heizölheizungen entlasten wollen. Auch hier brauchen wir entsprechende Lösungen und nicht den Gang zum Jobcenter. Natürlich, 200 Milliarden Euro ist ein wuchtiges Paket. Wir müssen aber auch berücksichtigen: Das Geld wird nicht investiert, es wird nichts gebaut, es wird nichts modernisiert, es wird nichts erneuert, es wird lediglich konsumiert. Darauf ist die Ampel entsprechend spezialisiert.
In den USA wird gleichzeitig ein sogenannter Inflation Reduction Act mit einem Volumen von fast 500 Milliarden Dollar ins Leben gerufen. Dort wird investiert. Wir müssen in Deutschland auch wieder investieren. Es droht nichts weniger als die Deindustrialisierung des Landes. Wir müssen alles, aber auch wirklich alles daransetzen, dass wir in Deutschland und Europa auch zukünftig wettbewerbsfähig sind, dass der Mittelstand, das produzierende Gewerbe, die Industrie auch hier Perspektive haben. Die Chemieindustrie erwartet, mehr oder weniger unbeachtet von der Öffentlichkeit, 2022 einen Produktionsrückgang von 8,5 Prozent. Durch die 70-Prozent-Grenze bei der Gaspreisbremse werden Anreize gesetzt, weniger Gas zu verbrauchen. Das stimmt. Aber es werden auch Anreize gesetzt, weniger zu produzieren. Wenn die Industrie aber weg ist, dann gibt es auch nichts mehr zu transformieren. Dann gibt es auch keinen Weg hin zur CO2-Neutralität und keine Arbeitsplätze in Deutschland.
Wir brauchen also einen Mittelstand. Wir brauchen einen Industriestromtarif. Wir brauchen CO2-neutrale Geschäftsmodelle und keine Überregulierung. Wir brauchen insgesamt mehr Perspektiven für den Wirtschaftsstandort und auch für den Industriestandort Deutschland.
Herzlichen Dank.