Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ukrainische Volk führt einen mutigen Kampf für sein Recht auf Selbstbestimmung. Die Ukrainer sind bereit, für dieses Recht zu sterben. Ihr Opfergeist ist bewundernswert.
Auch Russland versucht, sich in einer entstehenden multipolaren Weltordnung, möglicherweise aus dem Gefühl der Bedrängnis durch den Einfluss raumfremder Mächte, selbst zu behaupten. Russland agiert völkerrechtswidrig, und trotzdem muss ihm zugestanden werden, selbstbewusst seine Interessen zu artikulieren.
Auch die USA versuchen ebenso, sich in dieser sich wandelnden Welt zu behaupten, ihre alte Hegemonialstellung zu verteidigen. Dies sicherlich auch nicht immer konform mit dem Völkerrecht, wohl aber verständlich aus ihrem Machtinteresse als Weltmacht heraus.
Sie alle eint, dass ihre Eliten fähig und willens sind zur Führung und klaren Artikulation nationaler Interessen.
„Führung“ bezeichnet das Staatspolitische Handbuch als das politische, militärische, religiöse und soziale Anleiten menschlicher Gruppen. Doch all dies fehlt unserer Führung. Es ist dabei unbedeutend, in welche Couleur sie sich hüllt. Deutschlands Führung, Sie, sind nicht in der Lage, die Interessen unseres Volkes zu artikulieren. Ihnen fehlt es am Willen zur Selbstbehauptung, am Willen zur Souveränität. Sie sind nicht in der Lage, klar und deutlich Deutschlands Position als europäische Mittelmacht und auch als Mittler konkurrierender Großräume zu festigen. Sie haben uns militärisch, politisch und auch geistig den Interessen fremder Mächte ausgeliefert. Aufgabe von Führung kann es daher zukünftig nur sein, die Interessen unseres Volkes selbstbewusst und selbstbestimmt zu formulieren und die Zeit des nationalen Souveränitätsverzichts zu beenden.
Der Autor Tomasz Froelich schreibt, dass derjenige souverän sei, wer Alternativen habe. Noch hat unser Volk die Chance, sich selbst zu behaupten, den Souveränitätsverzicht zu überwinden. Trotz allem ist es weiterhin souverän, weil es eine Alternative hat. Ich habe die Hoffnung, dass unser Volk diese Alternative wählen wird, und ich bin mir gewiss, dass immer mehr Menschen in unserem Land diese Hoffnung teilen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die Unionsfraktion Thorsten Frei.