Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands.
Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen.
Eine würdelose Kapitulation, zu der die Ukraine gezwungen würde
– „Geht uns nichts an“; genau zu dieser Haltung will ich gerade ausführen –, wie sie in dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde?
Die Folgen würden reichen von Flüchtlingen, die in großer Zahl zu uns kämen, über die Erschütterung der Glaubwürdigkeit der europäischen und transatlantischen Institutionen, weil wir ja versagt hätten,
bis hin zu weiterer militärischer Gewalt, zu weiterem Krieg. Denn wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen. Das wären die Konsequenzen.
Darum geht das uns etwas an. Es geht um unsere deutschen und europäischen Interessen, die wir hier vertreten. Unser Interesse, Herr Kollege Pellmann, ist ganz klar definiert: ein dauerhaftes Ende des Krieges, weil es nur ein dauerhaftes Ende geben kann. Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges
unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit.
Und es ist eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen die USA in Fragen der Sicherheit an der Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit.
Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Wir können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa. Das ist der entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Ja.
Herr Kollege Röttgen, erst mal vielen Dank. Ich finde es sehr kollegial, dass Sie die Frage zulassen.
Sie sprechen die Frozen Assets an. Sie wissen ganz genau, dass dies rechtlich stark umstritten ist. Bisher fand ausschließlich eine Debatte über die Verwertung der, ich sage mal: Früchte der Frozen Assets statt. Jetzt wollen Sie in Gänze auf dieses eingefrorene Vermögen zugreifen.
Sie wissen sehr genau, dass die Amerikaner eine völlig andere Haltung dazu haben.
Ich frage Sie heute: Gibt es einen Plan B? Was machen Sie – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine –, wenn diese Frozen Assets nicht verwertet werden können? Das würde mich an dieser Stelle interessieren.
Sie weisen auf eine wichtige Frage hin. Zunächst sage ich Ihnen als Jurist, dass es bei jeder Frage rechtliche Bedenken gibt. Und dieser Fall ist rechtlich kompliziert; das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht darum, für rechtliche Probleme eine Lösung zu finden. Und die Europäische Kommission hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet.
Man kann mit rechtlichen Fragen immer alles ins Dunkle führen. Rechtsfragen sind dazu da, beantwortet zu werden. Die Europäische Kommission hat eine Antwort vorgelegt. Auf der Basis können wir handeln.
Und da nun diese rechtlichen Fragen beantwortet worden sind, ist es eine Frage des politischen Willens. Der unterscheidet uns: Sie wollen es nicht. Sie wollen die europäische Selbstbehauptung nicht. Sie wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil das für Russland besser wäre. Das ist der politische Unterschied.
Darum haben wir an dieser Stelle keinen Plan B.
Denn zur Wahrheit gehört: Die Lage ist ernst. Dieses Instrument hat keine Alternative.
Dafür gibt es keinen Ersatz. Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet.
Bundeskanzler Merz hat die Frage, die die AfD gerade aufgeworfen hat und die auch andere aufwerfen, heute in einem Zeitungsbeitrag der „FAZ“ absolut auf den Punkt gebracht.
Sie ist eine Frage der europäischen Souveränität bzw. der Verteidigung unserer Souveränität, die auf dem Spiel steht.
Ich will das hier ausführen; denn es war ja der deutsche Bundeskanzler, der diese gesamte Initiative auf den Weg gebracht hat, Kollegin Brugger, mit dem Beitrag in der „Financial Times“. Ich will gar nicht zurückschauen, wie sich sein Amtsvorgänger in dieser Frage verhalten hat.
Diese Frage als deutscher Bundeskanzler in die Europäische Union einzubringen und sich klar zu positionieren, drückt das europäische Selbstverständnis und die deutsche Führungsrolle in dieser Zeit aus, meine Damen und Herren.
Das muss über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg beachtet und gewürdigt werden.
Der Bundeskanzler engagiert sich weiter für dieses Thema. Darum kann ich an dieser Stelle nur an die gesamte demokratische Mitte in diesem Haus appellieren.
Herr Abgeordneter.
Wir sollten dem Bundeskanzler und der Bundesregierung für den 18. Dezember allen Erfolg wünschen,
damit dies im europäischen Interesse gelingt. Es ist unsere Souveränität, um die es geht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.