Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht ein paar Grundlagen; ich glaube, die gehen in der Debatte öfters mal unter. Das eine ist: Wir wissen, es gibt einen Krieg Putins gegen die Ukraine. Es gibt aber gleichzeitig – auch das muss man immer bedenken – einen Energiekrieg Putins gegen Europa. Das ist die Grundlage dieser Probleme. Das ist das, was wir lösen müssen. Dem müssen wir entgegentreten. Ich weiß, die AfD vergisst immer sehr gerne, dass eben Putin das Problem ist; aus näherer Beziehung oder Freundschaft.
Aber ich glaube, das muss man dazusagen und mitdenken.
Ich habe aufgegeben, zu versuchen, der AfD zu verstehen zu geben, was passiert. Der Zug ist abgefahren. Aber zumindest zwei Sachen, Herr Kollege, wollte ich Ihnen schon noch mitgeben: Erstens. Der Vorschlag der Gaskommission ist noch nicht der Vorschlag der Bundesregierung, sondern eben der der Gaskommission. Die Expertinnen und Experten – dabei waren übrigens auch die Versorger, die exakt diese Gasrechnungen geschrieben haben – haben diesen Vorschlag vorgelegt. Ich bin also etwas überrascht – anscheinend haben Sie selber schon Gasrechnungen geschrieben –, dass Sie das hier einfordern.
Das Zweite ist – und das ist, glaube ich, wichtig –: Der Vorschlag bezieht sich explizit auf Gas und Fernwärme. Strom bzw. die Strompreisbremse kommt noch. Auch die Art und Weise, wie wir mit Öl und Pellets umgehen, wird von der Kommission besprochen und weiter erarbeitet, und auch da kommen Vorschläge, aber man muss das auseinanderhalten.
Ich helfe auch gerne der oppositionellen Demenz der Union ein bisschen auf die Sprünge. Herr Jung, es klang eben so, als ob das jetzt die einzigen Maßnahmen wären, die diese Bundesregierung auf den Weg bringen würde, und Maßnahmen, die wir hier im Parlament schon längst beschlossen hätten. Nein, das ist mitnichten der Fall. Wir haben 96 Milliarden Euro jetzt schon, also zusätzlich zu den 200 Milliarden Euro, in die Hand genommen, um die Menschen zielgerichtet über diesen Winter zu bringen,
um den Unternehmen zu helfen, um alles dafür zu tun, dass auch Leute mit kleinem Einkommen weiterkommen, aber wir haben – zum Beispiel über die kalte Progression – auch dafür gesorgt, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen vor der Inflation geschützt werden. Und das darf und muss man mit nennen, wenn man darüber spricht.
Wir haben auch dafür gesorgt – die Kollegin Verlinden hat es zum Glück schon angesprochen –, dass die Speicherstände auf 93 Prozent hochgehen konnten. Dafür haben wir gesorgt, damit wir gut über diesen Winter kommen, und das ist wahrlich ein Erfolg. Genauso sorgen wir mit einem gesetzlichen Rahmen dafür, dass die Kohlekraftwerke jetzt im großen Maß ans Netz gehen. Über die Kernkraftwerke diskutieren wir gerade. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr zeitnah zu einer Lösung kommen wird.
Die Frage, die wir uns bei der Bewertung dieses Konzepts, das die Gaskommission vorschlägt, stellen müssen – noch mal vielen Dank an diese Kommission, die das, finde ich, wirklich sehr, sehr gut erarbeitet hat –, ist: Wir brauchen mehrere Instrumente, die drei Kriterien erfüllen. Erstens. Sie müssen schnell und einfach wirken. Sie müssen so schnell es geht bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Unternehmen, bei den Bäckern, bei den Mittelständlern, bei den Handwerkern, aber auch in der Industrie ankommen. Zweitens. Sie müssen unbürokratisch sein. Sie müssen möglichst einfach akzeptiert werden, aber vor allen Dingen müssen sie einfach bei den Leuten und den Unternehmen ankommen. Und drittens – das ist absolut zentral –: Sie dürfen dabei den Sparanreiz nicht über den Jordan gehen lassen. Warum? Wenn wir nicht mehr einsparen, passieren zwei Dinge: Zunächst subventionieren wir gegen die Knappheit, also gegen zu wenig Gas an. Das bedeutet dann, dass das Geld, das wir staatlicherseits in die Hand nehmen würden, gar nicht mehr bei den Menschen ankommt, weil der Großhandelspreis immer teurer werden würde. Das ist ein Problem. Das Zweite ist: Wenn wir nicht genug sparen, meine Damen und Herren, dann haben wir eine Gasmangellage. Dann reden wir nicht mehr über Gaspreisbremsen. Dann reden wir darüber, dass die Bundesnetzagentur zuweist, wer wie viel Gas bekommt. Das ist eine Situation, die wir um jeden Preis verhindern müssen; denn das ist der wirtschaftliche Abgesang dieses Landes.
Deswegen ist der Sparanreiz – und der ist in diesem Vorschlag enthalten – sehr, sehr wichtig.
Jetzt kann man sich fragen: Schafft die Gaskommission diese Rahmenbedingungen? Ja, das tut sie. Mit dem Gaspreisdeckel bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der privaten Haushalte bzw. 70 Prozent bei den Industrieunternehmen sorgt sie dafür, dass Sparanreize gesetzt werden. Sie sorgt dafür, dass insbesondere die Industrie, die schon jetzt einen größeren Teil der Einsparungen schultert und auch in Zukunft schultern wird, beim Gas, das sie auch mit staatlicher Unterstützung bekommt, weiter handeln kann, sodass der Sparanreiz ganz klar bestehen bleibt. Deswegen ist das ein guter Vorschlag. Es ist eine gute Idee, so vorzugehen.
Was aber fehlt, sind die drei wesentlichen Punkte. Das ist zum einen – darüber müssen wir jetzt diskutieren –: Wie sieht eine Zukunft aus, in der der LNG-Preis in Deutschland die Strom- und Gaskosten bestimmen wird? Das ist die Zukunft in drei, vier, fünf Jahren. Wir müssen heute darüber nachdenken, wie das aussehen wird, damit wir vorbereitet sind. Aber das Gute ist: Darüber sprechen wir sowohl mit dem Ministerium als auch in den Fraktionen.
Das Zweite ist, dass wir jetzt natürlich über Strom nachdenken müssen. Und da kommt analog zu diesem Vorschlag sehr bald der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium; da bin ich mir sicher.
Herr Kollege.
Und der letzte Punkt.
Der allerletzte, ganz schnell.
Der allerletzte Punkt ist die Frage, wie wir mit den anderen Heizkosten umgehen. Und auch das werden wir regeln.
Herr Kollege!
Ich bin mir sicher, das ist ein sehr guter Vorschlag.
Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.