Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Mitte dieses Jahres schon darüber diskutiert, was wir jetzt eigentlich zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und – ja, lieber Herr Komning – auch zur Entlastung des Mittelstandes tun können und sollen.
Wir haben sehr intensiv darum gerungen, welche Maßnahmen wir ergreifen, um den Menschen zu helfen, die es jetzt besonders hart trifft, und um den Unternehmen zu helfen, die jetzt unter den hohen Gaspreisen leiden.
In dieser Debatte ist viel darüber gesprochen und darum gerungen worden, was wir jetzt eigentlich tun können. Aber klar war von Anfang an, dass wir an Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, drei Kriterien anlegen müssen. Kriterium eins war: Es muss schnell gehen. Kriterium zwei war: Es muss einfach sein. Kriterium drei war: Es muss zielgerichtet da helfen, wo es am besten trifft. Deswegen bin ich froh – mein Dank geht auch an die Gaskommission –, dass die Kombination aus den Vorschlägen, die wir jetzt vorliegen haben, genau der richtige Weg ist, um diese drei Kriterien zu erfüllen.
Es geht schnell, weil die Maßnahmen jetzt bald, im Dezember, denjenigen helfen, denen wir helfen müssen, und weil sie dafür sorgen, dass wir ab März nächsten Jahres mit der Gaspreisbremse den Bürgerinnen und Bürgern helfen und dem Mittelstand Gaskosten zur Verfügung stellen, mit denen er weiterarbeiten kann. Gleichzeitig ist die Umsetzung einfach, weil der Weg nicht über große Antragsverfahren, nicht über viel Bürokratie, sondern über die Gasversorger bei Vermieterinnen und Vermietern und am Ende bei den Mietern ankommt und die Leute da entlastet, wo es funktionieren muss. Die Maßnahme ist zielgerichtet, weil sie genau die Menschen in den Blick nimmt, die wir jetzt sonst verlieren würden; denn sie hilft den Unternehmen, über den Dezember an die nächsten Hilfen zu kommen.
Leider ist dies nötig. Ich glaube, das muss man in so einer Debatte immer wieder mal erwähnen, weil es gerne vergessen wird. Es ist ja nicht so, dass wir uns in Deutschland ausgesucht hätten: Mensch, die Gaspreise müssen mal hochgehen. Wir haben uns nicht ausgesucht, dass Gas knapp werden könnte. Es gibt einen Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt, und einen Energiekrieg, den er gegen dieses Land führt – und das sorgt dafür, dass Gas knapp geworden ist, und das sorgt dafür, dass Preise hochgegangen sind. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt in einem sehr schnellen Verfahren dafür sorgen, dass Menschen und Unternehmen entlastet werden.
Es ist aber genauso wichtig, dass wir diesen Winter im Blick behalten. Es ist wichtig, dass wir Gas einsparen. Es ist wichtig, dass die Gaspreisbremse – anders als Sie, liebe AfD, eben versucht haben, uns vorzuwerfen – so designt ist, dass wir einen Sparanreiz aufrechterhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass auch mit der Gaspreisbremse gespart wird. Und das passiert beim Dezemberabschlag ganz genauso. Denn wir gehen ja nicht an die direkten Kosten, sondern wir gehen über den Abschlag, und der kann und wird wahrscheinlich auch gestreckt werden. Weil wir im Dezember auszahlen, wird das Geld auch im Januar, im Februar dafür sorgen, dass der Preis für Gas insgesamt erträglich bleibt und dass die Menschen eben nicht über Gebühr belastet werden. Es sorgt dafür, dass die Unternehmen eine direkte Finanzhilfe erhalten. Wir können somit dafür sorgen, dass wir am Ende des Tages unsere wirtschaftliche Struktur erhalten und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürgern helfen.
Und: Ja, es ist richtig, dass diese Gaspreisbremse entsprechend besteuert wird; denn natürlich müssen wir dafür sorgen, dass wir einen sozialen Ausgleich haben. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen das Geld bekommen, die es am Ende brauchen. Ja, wir werden das hinkriegen, und wir werden das umsetzen; da bin ich mir sicher. Diese Regierung wird am Ende des Tages nämlich auch daran gemessen werden, wie diese ersten drei Kriterien – „einfach“, „schnell“ und „zielgerichtet“ – funktioniert haben.
Das ist ein Bestandteil dieser Gaspreisbremse, und das ist ein Bestandteil dieser Soforthilfe. Deswegen ist es absolut zentral, dafür zu sorgen, dass wir da weiterkommen.
Aber wir müssen ja nicht nur die Frage der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen klären. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir ein entsprechendes Angebot haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir im kommenden Jahr ausreichend Gas haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir jetzt anständig sparen. Bei den Debatten über die Hilfen dürfen wir nicht vergessen, was jetzt wirklich wesentlich ist, nämlich eine Energieversorgung, die funktioniert, genügend Gas in den Speichern und genügend Gas, das über den schnellen Ausbau der neuen LNG-Infrastruktur kommt,
über die funktionierenden Pipelines. Und ja, auch die Kernkraftwerke und der Strom aus den Kohlekraftwerken, die wir über den kommenden Winter brauchen werden, sind wichtig. Wenn wir dies alles nicht machen würden, dann hätten wir mit Zitronen gehandelt. Deswegen ist es richtig, dass wir für all diese Maßnahmen gesorgt haben.
Vielen Dank an die Koalitionäre, dass es so schnell geht, und auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition.
Für Die Linke erhält jetzt das Wort Thomas Lutze.