Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September halten die landesweiten Proteste im Iran an. Mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin – Jiyan – Azadi“, übersetzt: „Frauen – Leben – Freiheit“, demonstrieren Bürgerinnen und Bürger gegen die Frauenfeindlichkeit und die Repression des Regimes im Iran. Diesen Menschen, vor allem den mutigen Frauen und Mädchen, gilt unsere Solidarität.
Gegen die Proteste der Bevölkerung gehen die iranischen Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität vor. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bislang mindestens 154 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet und unzählige verletzt. Allein in der Stadt Zahedan sind mindestens 82 Menschen bei den Protesten getötet worden. Vertrauliche Dokumente verdeutlichen, dass die brutale Vorgehensweise der iranischen Sicherheitskräfte System hat und vom Generalhauptquartier der Streitkräfte angeordnet wurde. Ich fordere die Verantwortlichen auf: Diese Gewalt und diese Repression gegen friedliche Demonstrierende müssen sofort beendet werden!
Alle Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden, müssen umgehend freigelassen werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit muss gewährt und der Zugang zum Internet wiederhergestellt werden.
Meine Damen und Herren, die starke Demokratiebewegung im Iran braucht unsere Unterstützung. Solidaritätskundgebungen alleine reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihrem Anspruch einer feministischen Außenpolitik auch gerecht werden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür schlagen wir, wie hier schon angesprochen wurde, eine Reihe von Maßnahmen vor.
Wir fordern erstens, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzt, eine UN-Untersuchungskommission zu gründen. Denn die Verbrechen der iranischen Behörden bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste müssen auf internationaler Ebene untersucht und dokumentiert werden; vor allem müssen die Verantwortlichen benannt werden.
Zweitens brauchen wir personenbezogene Sanktionen, die sich umfassend und nicht nur in symbolischer Größenordnung – von 16 oder so – dauerhaft gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten. Wer für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten, darf keine Konten und kein Eigentum hier in Deutschland haben.
Zuletzt: Wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden. Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran. Es wird Zeit, dass die CDU-geführten Länder dem endlich zustimmen.
Derzeit leben zehntausend Iranerinnen und Iraner in Deutschland mit dem prekären Status einer Duldung. Ihnen muss endlich dauerhafter Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt kommen wir zur FDP-Fraktion. Rainer Semet erhält das Wort.