Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Aufstand der Menschen im Iran hält seit Monaten an, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini. Es ist eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Freiheit und Würde hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint: Studierende, ethnische Minderheiten, Beschäftigte.
Nach einem mehrtägigen landesweiten Streik im Dezember wurden vor einigen Tagen die Betriebsstätten der Erdölindustrie bestreikt. Und bei uns ist ganz klar: Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und für ihre Rechte kämpfen.
Unterdessen nimmt die Brutalität, mit der das Regime versucht, die Proteste zu unterdrücken, immer weiter zu. Inzwischen sind 525 Menschen im Zuge der Proteste ums Leben gekommen, darunter 71 Kinder. Etwa 100 Inhaftierte wurden bereits zum Tode verurteilt oder sind von der Todesstrafe bedroht. Vier der Verurteilten wurden bereits hingerichtet: junge Männer – sie waren 20, 22 und 39 Jahre alt –, die für politische und soziale Rechte, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Zukunft auf die Straße gegangen sind.
Hier ist ein Bild von Elham Afkari. Elham Afkari wurde am 10. November verhaftet und inzwischen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hat eine kleine Tochter. Ihre drei Brüder wurden bereits 2018 bei den Protesten verhaftet. Ihr Bruder Navid, ein bekannter Ringer, wurde im Jahr 2020 hingerichtet. Ihr Bruder Vahid befindet sich noch immer in Haft. Habib, ein weiterer Bruder, ist im letzten Jahr nach 550 Tagen Isolationshaft freigelassen worden.
Meine Damen und Herren, ihre Familie steht für viele Menschen, die in den Gefängnissen Folter ausgesetzt sind, die um ihre Angehörigen bangen, die hoffen und die kämpfen – für eine Zukunft ohne Angst und Unterdrückung. Und sie sollen wissen: Die Welt schaut auf euch, und sie schaut auf eure Revolution. Ihr seid nicht alleine.
Deshalb ist es gut, dass viele Abgeordnete in diesem Haus Patenschaften für Inhaftierte übernommen haben: um Öffentlichkeit herzustellen, um den Druck zu erhöhen, um Solidarität zu zeigen. Und es braucht zudem finanzielle Mittel und Ressourcen, um die Sammlung und Dokumentation von Menschenrechtsverstößen zu unterstützen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Bisher werden solche Fälle von Freiwilligenorganisationen an unterschiedlichen Stellen zusammengetragen. Es ist wichtig, das zu unterstützen.
Das Auswärtige Amt sollte auch dafür Sorge tragen, dass Visaanträge zügig bearbeitet werden; denn auch unter den jetzigen Verhältnissen dauert es oft noch Wochen, bis Visa ausgestellt werden.
Es muss konsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden; denn immer wieder werden iranischstämmige Menschen eingeschüchtert und bedroht.
Und: Abschiebungen in den Iran wurden zwar ausgesetzt; aber es gibt noch keinen formalen Abschiebestopp. Deswegen leben viele Iranerinnen und Iraner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland in permanenter Angst.
Das, meine Damen und Herren, fordern viele Aktive. Das ist praktische Solidarität. In diesem Sinne: „Jin, Jiyan, Azadi“.
Nächster Redner ist Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.