Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD hat hier einen Antrag eingereicht, der absolut durchschaubar ist und die Menschenfeindlichkeit der Fraktion noch einmal offen zeigt; das haben wir auch im Redebeitrag gerade gehört. Unverblümt werden illegale Pushbacks verharmlost und wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Man wird hier zum verlängerten Arm Putins, weil man auch gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Stimmung macht, passend zu den Demonstrationen am Wochenende. Das ist eine Profilierung auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu erhalten, die ein Recht darauf haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Solidarität, das ist ein Grundwert Europas. Das muss die Grundlage sein für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, für das Finden gemeinsamer Regeln, wie wir Menschen Schutz bieten können, die auf ihrer oft lebensgefährlichen Flucht Schlimmes erlebt haben und ertragen mussten. Es ist der Geist der Solidarität, der global mit der Genfer Flüchtlingskonvention das internationale Flüchtlingsrecht festlegt. Hier wird geregelt, wem Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, wer Schutz braucht und wer welche Rechte hat.
Es ist kein Geheimnis, dass die Regelungen zu Migration und Asylverfahren in Europa verbessert werden müssen. Die unterschiedlichen nationalen Anwendungen, obwohl es einheitliche Regelungen in der EU gibt, sind auch ein Versagen der Mitgliedsländer. Daher muss es unser Ziel sein, dass die Bedingungen für das Asylverfahren, die Unterbringung, den Zugang zu Sozialleistungen und andere Aspekte in allen Mitgliedstaaten menschenwürdig werden.
Wir sollten auch die Verteilung innerhalb der EU stärken, um solidarisch mit den Ländern an den EU-Außengrenzen zu sein. Wenn jedes Land der EU seinen fairen Teil übernimmt, können wir doch ganz selbstbewusst in Europa den Menschen Schutz gewähren. Es muss in Europa doch das gelten, was auch im Kleinen überall in unserem Land gut funktioniert. Egal ob es die Feuerwehr, das THW oder das Rote Kreuz ist: Wenn jemand in Not ist, dann wird ihm geholfen, dann werden die Probleme gelöst und wird nicht gefragt, woher jemand kommt.
Es gibt in Europa und in Deutschland ein Recht auf Asyl, und das werden wir verteidigen, auch gegen Angriffe von rechts. Wir sehen in Europa leider eine zunehmende Verschärfung der Auslegung der nationalen Gesetzgebungen und Praktiken im Umgang mit Migration. Das finde ich beschämend.
Im zentralen Mittelmeer setzt sich das Sterben von Menschen auf der Flucht leider fort. Auf der sogenannten Balkanroute erfahren Flüchtende weiterhin wiederholt illegale Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamtinnen und ‑beamte. Aber wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Kompass vorgelegt: für eine faire Verteilung von Verantwortung, für bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren, für die Erleichterung bei der Integration und für eine Beendigung von illegalen Zurückweisungen und des Leids an den Außengrenzen.
Für all diese Maßnahmen, für all diese Ziele hat unsere Innenministerin meine volle Unterstützung. Es geht darum, solidarische und menschenwürdige Lösungen auf europäischer Ebene zu verhandeln und Verbesserungen für Flüchtende zu erreichen, egal woher sie kommen.
Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.