Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in der Ukraine Wohnhäuser, Krankenhäuser, Spielplätze und Kindergärten bombardiert werden und durch Putins Handeln in der Konsequenz die explodierten Weizenpreise für eine massive Not im Globalen Süden – – Entschuldigung. Also: Während durch Putins Handeln die explodierenden Weizenpreise die soziale Not im Globalen Süden massiv verschärfen, betreiben Sie hier fröhlich Ihre Hetze, nicht nur mit diesem Antrag, sondern schon die ganzen letzten Wochen.
– Das macht ja nichts. – Dass Sie in dieser Zeit überhaupt Ihre blaue Stunde wittern, ist widerlich.
Ich sehe hier viereinhalb Fraktionen vor mir, die alle auf ihre eigene Art und Weise versuchen und das Ziel haben, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht nur im Allgemeinen, sondern auch gerade jetzt, wo wir mit der Krise konfrontiert sind. Das Einzige, was ich bei Ihnen sehe, ist Hetze, ich sehe Spaltung, und ich sehe Verunsicherung.
Seit Wochen spielen Sie mit der Angst. Sie instrumentalisieren diese Angst, erst beim Krieg, dann bei der Energie, und jetzt versuchen Sie, auch die Asylkrise für sich dahin gehend zu instrumentalisieren.
Ehrlich gesagt, es ist schade, dass Herr Merz nicht da ist, weil er jetzt auch seine Strategie und damit den Grund für seine Wahlniederlage am vergangenen Wochenende hätte erkennen können.
Es ist keine Frage, dass wir gerade eine Situation haben, in der die Kommunen teilweise stark belastet sind. Es läuft nicht alles so, wie es soll. Wir haben hier auch schon deutlich gemacht, es muss besser laufen.
Trotzdem haben wir doch folgende Situation: Wenn es auf der Welt brennt, dann suchen Menschen Schutz. Dass Flucht ein dynamisches Phänomen ist, ist kein Geheimnis. Unsere Strukturen müssen so ausgelegt sein, dass sie eine Reaktion auf ebendiese Dynamik ermöglichen. Das Grundrecht auf Asyl darf niemals gegen die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung ausgespielt werden.
Wer das tut, greift in die unterste braune Schublade.
Die europäische Migrationspolitik, um die es auch in diesem Antrag geht, ist das kleine Einmaleins der Abschottung. Wir haben Pushbacks, wir haben zwielichtige Abkommen mit Drittstaaten, und wir haben die faktische Inhaftierung von Geflüchteten auf der Tagesordnung stehen. Der einzige Lichtblick, den wir haben, ist der freiwillige Solidaritätsmechanismus
für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet worden sind. Auch da scheitern wir tatsächlich noch an der Umsetzung.
Dass wir überhaupt Menschen aus Seenot retten müssen und es nicht schaffen, vorher in irgendeiner Form eine solidarische Antwort zu finden, ist doch das eigentliche Problem.
Wir brauchen Lösungen, die das europäische Miteinander möglich machen. Wir wollen und wir müssen grundlegende Reformen auf der europäischen Ebene bezüglich dieser Frage anstoßen. Das machen wir. Wir wollen faire und wir wollen zügige Verfahren. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushebelung des Asylrechts auf dem Umweg über die EU. Das sind wir den Geflüchteten schuldig.
Danke schön.