Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist unsozial; denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten,
gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften, meine Damen und Herren.
Ich muss schon sagen: Ich finde die Debatte, die hier geführt worden ist, wirklich ein bisschen zynisch. Es sind Windelbegriffe gefallen wie „Chancengleichheit“, „Augenhöhe“, „Vertrauenszeit“, „Kooperationszeit“, meine Damen und Herren,
während die Altenpflegehelferin, die jeden Tag auf die Arbeit geht, nicht mehr weiß, wie sie mit ihrer Tochter durch den Winter kommen soll, weil sie die Wohnung gar nicht mehr beheizen kann.
Das ist doch die Realität in Deutschland, und an dieser Realität geht diese Debatte vollkommen vorbei, meine Damen und Herren.
Sie ersetzen Leistung durch Müßiggang. Dabei war es gerade das Leistungsprinzip, was unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft immer erfolgreich gemacht hat. Wir haben verlangt: Leute, qualifiziert euch! Strengt euch an! Stellt eure Arbeitskraft zur Verfügung! – Damit können wir Frieden, Wohlstand, Demokratie und, ja, auch ein Sozialhilfesystem aufbauen, das funktioniert und das allen in echter Not hilft. Aber Sie heben das Leistungsprinzip völlig auf und erheben den Müßiggang zum neuen Prinzip.
Die implizite Frage, die Sie mit dem Bürgergeld stellen, ist doch: „Warum bist du eigentlich so blöd und arbeitest noch?“
Und damit, Frau Aeffner, heben Sie nicht das Stigma derer auf, die im Sozialleistungsbezug sind, sondern Sie stigmatisieren alle, die da unfreiwillig hereinfallen noch umso mehr, und das ist das Dramatische daran.
Machen wir doch einmal die Rechnung auf.
Allein mathematisch lohnt es sich doch kaum mehr zu arbeiten für jemanden, der wenig verdient.
Ein Vollzeit arbeitender Mindestlohnempfänger – bezahlt nach dem neuen Mindestlohn – bekommt 2 080 Euro brutto, 1 404 Euro netto. Der wird locker eingeholt von einem Bürgergeldbezieher mit 502 Euro Regelsatz plus – und das ist der springende Punkt – die Übernahme sämtlicher Wohn- und Heizkosten, egal ob die angemessen sind, egal in welcher Höhe,
weil Sie nämlich die Karenzzeit eingeführt haben. Das bedeutet: Während der normale Arbeitnehmer seine Wohnung nicht mehr heizen kann, kann der Bürgergeldempfänger eine 130-Quadratmeter-Altbauwohnung in Charlottenburg beheizen oder sein Einfamilienhaus am Tegernsee.
Das ist genau das, was Sie hier einführen, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
Während jeder normale Arbeitnehmer in der Früh einstempeln und am Abend auschecken muss, erlauben Sie dem Bürgergeldempfänger eine Ortsabwesenheit sogar im Ausland, meine Damen und Herren.
Während ein Lkw-Fahrer seinen Führerschein, sogar seinen privaten, riskiert bei einem Fehlverhalten, ein Selbstständiger sein Haus, weil sein Betrieb zum Beispiel – auch aufgrund Ihrer Politik – pleitegeht, ein Fassadenreiniger oder Fabrikarbeiter sein Leben bei einem Betriebsunfall,
was riskiert der Bürgergeldempfänger, wenn er vor die Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem fetten Grinsen tritt
und sagt: „Ich hab jetzt aber keinen Bock“? Er riskiert gar nichts. Denn wir haben ja Vertrauenszeit, wir haben ja Kooperation, wir heben ja sämtliche Sanktionen auf,
und das ist genau der falsche Weg. Das ist das falsche Signal an die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
Wir dürfen nicht den Müßiggang etablieren und das dann bedingungslose Grundeinkommen, was nämlich genau in diesem Moment vor der Jobcenter-Mitarbeiterin zum bedingungslosen Grundeinkommen wird, sondern wir müssen Leistung wieder fördern. Deswegen fordern wir die aktivierende Grundsicherung und sagen: Lasst die Leute nie aus dem Arbeitsmarkt herausfallen, sondern spätestens sechs Monate nach dem Eintritt in den Sozialleistungsbezug 15 Wochenstunden Bürgerarbeit machen. – Das ist gemeinnützige Arbeit, die uns alle voranbringt, und die Leute verlernen es nie, sich zu organisieren, pünktlich aufzustehen, auf Arbeit zu gehen.
Haben wir den Mut, diejenigen mit reinen Sachleistungen zu sanktionieren, die unser Sozialleistungssystem nicht brauchen,
sondern benutzen, Frau Aeffner! Und: Lassen Sie uns sicherstellen, dass die Leute wenigstens anwesend sind, wenn sie schon Sozialleistungen beziehen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können!
Wir brauchen kein Sozialbezugssystem, wir brauchen ein Sozialleistungssystem – und das ist der Unterschied.