Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Oktober 2022 · 60. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich mit der Einführung des Bürgergeldes zwei zentrale Ziele gesetzt. Erstens. W
2. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Stephan Stracke CDU/CSU Stephan Stracke (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland sucht händeringend nach Arbeitskräften. Die Zahl der offenen Stellen befindet sich auf einem Rekordhoch; bundesweit sind über 1,9 Millionen Stellen unbesetzt, egal wohin man blickt: in der Gastronomie
3. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Vor drei Jahren habe ich hier gestanden und darüber geredet, was sich bei Hartz IV und bei der Arbeitsförderung alles ändern
4. Rede · Gerrit Huy · AfD
Gerrit Huy AfD Gerrit Huy (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion setzt dem Bürgergeld einen eigenen Antrag entgegen, weil wir nicht glauben, dass das Bürgergeld funktionieren wird. Es ist nichts anderes als ein aufgeweichtes Hartz IV, und das hat schon nicht funktioniert. So war es beispielsw
5. Rede · Jens Teutrine · FDP
Jens Teutrine FDP Jens Teutrine (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Versprechen unseres Sozialstaates ist, diejenigen mit einem sozialen Sicherungsnetz aufzufangen, die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst sorgen zu können. Dabei liegt die Betonung bewusst auf „können“. Ein
6. Rede · Jessica Tatti · Die Linke
Jessica Tatti DIE LINKE Jessica Tatti (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Heil, eines muss man Ihnen lassen: Das ist das erste Gesetz zur Änderung von Hartz IV, das nicht alles noch schlimmer macht, sondern einige Verbesserungen auf den Weg bringt. (Beifall bei der LINKE
7. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Dagmar Schmidt (Wetzlar) SPD Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schwierige Zeiten, in denen wir im Moment Verantwortung tragen: hohe Energiepreise, Inflation, Sorgen um die Zukunft. Der Krieg Putins gegen die Ukraine macht uns Angst.
8. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Kai Whittaker CDU/CSU Kai Whittaker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stracke hat ja recht, wenn er sagt: Auf der einen Seite haben wir fast 2 Millionen offene Stellen und auf der anderen Seite über 2 Millionen Menschen ohne Job. – Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der beste Moment, u
9. Rede · Stephanie Aeffner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte in der Debatte gern zu den Menschen zurückkehren, um die es hier geht: die arbeitslosen Menschen in diesem Land, aber auch all die Menschen, die heute
10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Norbert Kleinwächter AfD Norbert Kleinwächter (AfD): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist unsozial; denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, (Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD]) gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften, m
11. Rede · Pascal Kober · FDP
Pascal Kober FDP Pascal Kober (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Gesetzentwurf werden wir in Zukunft auch Grundkompetenzen fördern – Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Ich komme darauf, weil im Laufe dieser Debatte der Verdacht aufkam, dass es auch Grundkom
12. Rede · Annika Klose · SPD
Annika Klose SPD Annika Klose (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Mehr Respekt, mehr Chancen, mehr Sicherheit, eine sozialere Politik für dieses Land – das bedeutet das neue Bürgergeld, das wir hier heute diskutieren. Das Bürgergeld ist eine grundlegende Reform
13. Rede · Markus Reichel · CDU/CSU
Dr. Markus Reichel CDU/CSU Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Klose, muss ich sagen, dass Sie als Allererste hier in der Debatte das Wort „Faulheit“ verwendet haben. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, das stimmt nicht!) Das
14. Rede · Wolfgang Strengmann-Kuhn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich ätzend, wie sich die Argumentationsmuster der beiden rechten Parteien hier ähneln. (Marc Biadacz [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!) S
15. Rede · Jana Schimke · CDU/CSU
Jana Schimke CDU/CSU Jana Schimke (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrter Minister Hubertus Heil, ich habe bis zuletzt gehofft, dass Sie von diesem Gesetz Abstand nehmen. (Lachen bei der SPD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie konnten Sie glauben, d
16. Rede · Jens Peick · SPD
Jens Peick SPD Jens Peick (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man der letzte Redner ist, hat man ja das Privileg, die Debatte zusammenfassen zu können. Deswegen kann ich nach dem Austausch der Argumente erst einmal feststellen: Heute ist