Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Wohngeldes ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach eine Reform gefordert und hier konkrete Vorschläge eingebracht. Deswegen freut es uns, dass das endlich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk.
Lange Zeit galt es als ungeschriebenes Gesetz in diesem Land, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss – warm! Die Realität ist heute eine andere: Schon jetzt geben 12 Prozent der Haushalte mehr als 50 Prozent aus – kalt! Mit der Energiekrise werden es deutlich mehr werden. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel.
Niemand darf mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben; das gehört zu den Grundfesten unseres Sozialstaates, und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten.
Aber nein, Sie machen eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Maßstab, und das ist völlig inakzeptabel.
Außerdem wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Wenn man nur die Mieten der Wohngeldhaushalte zur Grundlage der Berechnung macht, also die Mieten von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völlig die Realitäten. Man müsste die Marktmieten zur Grundlage nehmen. Das Ergebnis der Kleinrechnerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden in den sogenannten Mietstufen herabgestuft werden, auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen. Das heißt, hier werden die Zuschüsse durch Ihre Reform praktisch gesenkt. Das ist doch wirklich absurd.
Wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU/CSU und ich zum ersten Mal nach zehn Jahren einig sind, dann müsste Ihnen das doch wirklich zu denken geben.
Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Deutsche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berechnung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum.
Meine Damen und Herren, haben Sie schon mal einen Wohngeldantrag gesehen? Es sind acht komplizierte Seiten, fünf Seiten Erläuterungen, 47 Unterpunkte.
Das überfordert viele Menschen.
Die Ämter kommen schon jetzt nicht hinterher und haben nicht das Personal, Ihre Reform umzusetzen. Längere Bewilligungszeiträume finden wir gut; aber besser wäre es, die bereits bewilligten Anträge zunächst für ein weiteres Jahr zu bewilligen. Dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren.
Immerhin ist der Heizkostenzuschuss pauschal – das begrüßen wir –; aber an vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe. Was ich wirklich inakzeptabel finde: Wir haben gleichzeitig den CO2-Preis, der immer noch allein von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wird. Das heißt, für einen Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das reicht doch bei Weitem nicht aus.
Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform lösen, nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation. Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen,
und denen schmeißen wir mit so einer Reform das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher.
Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht das einzige und auch nicht das zentrale Instrument sein.
Wir brauchen endlich einen Mietenstopp. Lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen!
Wir brauchen ein „Krisenpaket Miete“. Das heißt Schutz vor Kündigungen, Schutz vor Zwangsräumungen, Verbot von Indexmieten.
Und ja, wir brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.