Caren Lay

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir es in den letzten Jahren gehört, auch heute wieder, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit.

Dann schaue ich mir alle Jahre wieder an, wie viel Geld die Bundesregierung am Ende bereit ist in die soziale Wohnungspolitik zu investieren. Da muss ich leider feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.

Auch dieser Haushalt wird die soziale Wohnungsfrage nicht lösen, und das ist unverantwortlich.

Klar, Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit; aber in unseren Städten herrscht ein Mietnotstand. In nur zehn Jahren wurden die Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss!

Doch im Haushalt wird für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben als für den sozialen Wohnungsbau. Das kann doch wirklich nicht sein!

95 Milliarden Euro für Aufrüstung und 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau: Das ist ungefähr so viel, wie Jens Spahn vermutlich für den Maskendeal verzockt hat.

Statt dieses Maskendeals hätten also 27 000 Sozialwohnungen finanziert werden können. Das ist ein Skandal!

Oder auch anders ausgedrückt – damit es auch Herr Spahn und die Union verstehen –: Das entspricht etwa 848 Villen in Dahlem.

Faktisch ausgegeben werden in diesem Jahr übrigens nur 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit kriegen wir die Wohnungskrise nicht in den Griff. Wir fordern als Linke – genauso übrigens wie das Bündnis Wohnungsbau-Tag – 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht wie Sie verteilt über fünf Jahre. Also, hier von einer Rekordsumme zu sprechen, wenn man nur bereit ist, das über fünf Jahre zu finanzieren, das ist wirklich Augenwischerei.

Meine Damen und Herren, alle Fachleute sagen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss auch in Zukunft gelten.

Das erreichen wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Dafür braucht es Investitionen; das hat der Koalitionsvertrag auch vorgeschrieben. Dann schaue ich aber in diesen Haushalt: Fehlanzeige! Nichts davon findet sich hier. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die kommunalen Wohnungsbauträger zu unterstützen und die Genossenschaften,

also diejenigen, denen es um das Gemeinwohl geht, und nicht diejenigen, denen es am Ende nur darum geht, möglichst viel Dividende aus den Mieterinnen und Mietern für die Aktionäre herauszupressen. Das ist doch völlig logisch!

Ein Investitionsprogramm für die Wohngemeinnützigkeit wird also dringend benötigt. Das gibt es aber nicht, und Sie haben auch noch die Starthilfen dafür reduziert.

Am Ende helfen aber nicht freundliche Gespräche, um die Wohnungsunternehmen zu überzeugen, nach gemeinnützigen Kriterien zu handeln, sondern nur Gesetze und handfeste Zuschüsse, und für diese kämpfen wir.

Genau das hätte das Sondervermögen eigentlich leisten müssen. Ich freue mich ja, dass bezahlbares Wohnen jetzt vorkommt; das haben wir als Linke schon immer eingefordert. Aber – es ist schon gesagt worden – was sich dann konkret im Sondervermögen findet, das sind nur Verschiebebahnhöfe aus dem, was bisher im normalen Haushalt gestanden hat. Nichts Neues ist dabei: keine Extramittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau! Es gibt nur bei einem einzigen der dortigen Programme eine Obergrenze für die Baukosten und bei keinem einzigen eine Mietobergrenze, die irgendwo vorgeschrieben wäre. So kommen wir nicht weiter!

Meine Damen und Herren, Wohngeld und Kosten der Unterkunft, das ist derzeit nötig, und ich gönne es jedem. Aber hier stehen Rekordsummen, und das ist finanziell nicht nachhaltig. Was das Problem ist, können Sie erst heute wieder in der „Zeit“ nachlesen: Am Ende finanziert der Staat damit völlig überteuerte Mieten. Das wird von großen Konzernen systematisch ausgenutzt; denn am Ende bezahlt es ja Vater Staat. Damit werden überteuerte, zu hohe, illegale Mieten am Ende vom Staat subventioniert. Was für ein Schwachsinn!

Deswegen muss umgesteuert werden: Lassen Sie uns investieren in öffentlichen, genossenschaftlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau; dann können wir die Kosten für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft nach und nach reduzieren.

Zu guter Letzt: Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch gute Gesetze. Deckeln, deckeln, deckeln:

Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen.

Der nächste Redner in der Debatte: Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.