Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was die Menschen mittlerweile bei der Wohnungssuche erleben, das ist nicht mehr zu fassen. Monatelang finden die Menschen gar keine Wohnung mehr, und wenn doch: überteuert, runtergekommen, am Rande der Stadt.
Das Ganze hat System. Jedes Jahr werden die Mieten erhöht, jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen, und jedes Jahr zahlen Wohnungskonzerne Milliarden an Dividenden aus, ausgeschüttet von der Miete, die wir alle zahlen. Bei Vonovia heißt das: 1 000 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Umgerechnet für die Menschen heißt das: über 160 Euro von jeder Wohnung jeden Monat, von unserer Miete in die Taschen der Aktionäre. Ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Und damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.
Auch für den öffentlichen Haushalt hat das enorme Auswirkungen. Die Ausgaben fürs Wohnen sind explodiert. In Dresden kommen auf jeden Euro, den die Stadt für sozialen Wohnraum ausgibt, 7 Euro, um die Menschen bei der Miete zu unterstützen. Da läuft doch gewaltig etwas schief.
Insgesamt sind es über 2,3 Milliarden Euro fürs Wohngeld im Jahr – Ausgaben, die leider notwendig sind. Ich rechne das für die Kollegen der Union mal um: Jens Spahn hat mehr als doppelt so viel Geld für Schrottmasken verballert.
Der Unterschied ist, dass die Ausgaben fürs Wohngeld sehr wohl überlegt sind, dass das Wohngeld eine Nothilfe ist, um sich die Miete überhaupt noch leisten zu können, und dass das Wohngeld eben kein Geschenk an einen befreundeten Parteikollegen aus dem Nachbarkreis ist. Das macht doch zwei Dinge sehr deutlich: Wer Steuergeld sparen will, der muss nicht an das viel zu niedrige Bürgergeld ran. Er muss diesen Mietwahnsinn endlich stoppen, und er muss dafür sorgen, dass Jens Spahn nie wieder Verantwortung in diesem Land übernimmt.
Die Mietpreise müssen wieder bezahlbar werden, im Interesse der Menschen, aber eben auch im Interesse des Haushalts, damit wir nicht mit Wohngeld unterstützen müssen, sondern alle ein schönes und bezahlbares Zuhause haben.
Das Geschäftsmodell von Vonovia und Co ist es, Wohnungen aufzukaufen und dann die Miete zu erhöhen. Modernisierung? – Fehlanzeige! Reparaturen? – Fehlanzeige! Das Bare Minimum, damit die Wohnung nicht verfällt? – Fehlanzeige! Es ist unsere Aufgabe, für Wohnraum endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit für solche Geschäftsmodelle kein Platz mehr ist.
Zurückkaufen, vergesellschaften, neu bauen, wir müssen alle Register ziehen. Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand! Denn die Wohnungskrise ist die soziale Krise unserer Zeit. Lösen wir die Krise endlich, investieren wir endlich!
Was es jetzt braucht, das sind eine echte Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen – nicht gegen die Menschen, die Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, sondern gegen Vermieter und Konzerne, die die Menschen über den Tisch ziehen –, mehr Wohnraum, günstiger Wohnraum, sozialer Wohnraum. Und was die Mieter/-innen in diesem Land jetzt brauchen, ist eine mutige Ministerin. Frau Hubertz, handeln Sie!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.