Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wie immer, wenn Kommunisten ein von ihnen mitgeschaffenes Problem auf keinen Fall lösen, sondern nur seine Ursachen verschleiern wollen, dann verlangen sie, seine unmittelbaren Folgen zu verbieten. Das kostet Sie nichts, aber Sie können sich als eine Art Robin Hood aufspielen: den Reichen nehmen und den Armen geben.
Das betreiben Sie dann so lange – jedenfalls wenn man Sie lässt –, bis die Substanz aufgebraucht oder der Kredit verzockt ist. So war es bei den auf Mikroniveau gehaltenen Mieten in der DDR, die nicht mal die nackten Instandhaltungskosten deckten, und so ist es jetzt wieder, wenn Sie verlangen, Strom- und Gassperren zu verbieten.
Immer – und darauf ist Verlass wie auf das Amen in der Kirche – verlangen Sie, selbst mitverschuldete Probleme zulasten Dritter zu lösen, besonders dann, wenn es gegen die verhassten Vermieter und andere Kapitalisten geht – dann besonders eifrig.
Auch wir wollen billige Strom- und Gaspreise, die sich jeder leisten kann. Aber wenn der Dieb schreit: „Haltet den Dieb!“, so wie Sie jetzt,
dann ist es höchste Zeit, mal wieder einen Blick in die jüngste Vergangenheit zu werfen. Angespornt von der grün-kommunistischen Ideologie, haben insbesondere Sie, die Rechtsnachfolger der kommunistischen SED, immer wieder nicht nur gefordert, sondern auch immer begeistert zugestimmt, wenn es darum ging, das Energieangebot drastisch zu verknappen und zu verteuern: Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, deutscher Alleingang beim Atomausstieg, die wohlstandsvernichtenden Pariser Klimabeschlüsse, die unter anderem zum Kohleausstieg führten. All diese von Ihnen bejubelten Entscheidungen führten zwangsläufig zu der jetzigen Preisexplosion.
Sie sind also schuldig im Sinne der Anklage, die Sie hier vorbringen. Sie sind schuldig mit all Ihnen hier, die die dümmste Energiepolitik der Welt ausgeheckt oder mitgetragen haben.
Und nun wollen Sie nicht etwa die Ursachen der Preisexplosion bekämpfen; nein, Sie wollen wie immer nur deren Konsequenzen jemand anderem aufbürden.
Jeder normal denkende Mensch, zu denen Sie leider nicht gehören, weiß: Allein die bewusst betriebene und von langer Hand geplante und jetzt eingetretene Energieverknappung ist das Problem. Wenn Sie nicht mit allen hier schon länger Herumsitzenden diese irrwitzige realitäts- und faktenferne Industriezerstörungspolitik betrieben hätten, bräuchte es jetzt weder Gasdeckel noch das Verbot von Sperren.
Stattdessen müssen wir das Angebot schnellstens erhöhen: durch Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke und Wiederinbetriebnahme der bereits stillgelegten, durch Förderung der riesigen Schiefergasvorkommen unseres Landes, durch Reaktivierung der Braunkohlekraftwerke sowie Öffnung der noch intakten Nord-Stream-2-Pipeline, so wie es Präsident Putin gestern nochmals angeboten hat.
Handeln Sie endlich im Interesse des deutschen Volkes! Sonst werden Sie alle irgendwann das wohlverdiente Schicksal der FDP teilen und zugunsten der Alternative für Deutschland abgewählt werden.
Vielen Dank.
Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.