Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Land mit sicherer und bezahlbarer Energie für jedermann, ein Land mit den sichersten Kernkraftwerken und den saubersten Kohlekraftwerken der Welt, ein Land, in dem niemand frieren oder im Dunkeln sitzen musste. Doch im Jahr 2011 beschloss die Regierung, als einziges Land auf der Welt aus der sicheren Energieversorgung auszusteigen.
Die Welt staunte über die von der Regierung ausgerufene sogenannte Energiewende. Aber nach kurzer Zeit war sich die ganze Welt einig, dass es sich um die weltdümmste Energiepolitik handelt,
nämlich gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleenergie auszusteigen.
Denn um zu wissen, dass man ein Industrieland nicht mit Wind und Sonne allein betreiben kann und so schon gar nicht für sichere und bezahlbare Energie sorgen kann,
muss man wirklich kein Raketenwissenschaftler sein.
Dennoch machten die Regierung und ihre Nachfolgeregierungen, egal ob mit roter, schwarzer, gelber oder grüner Beteiligung,
trotz aller wissenschaftlicher Evidenz und weltweiter Warnungen
in immer schnellerem Tempo weiter. Und so dauerte es keine acht Jahre, und es mussten bereits 7,4 Millionen Menschen im Land frieren.
Und es wurde schlimmer: Nach zehn Jahren hatten sich die Kosten für Energie so erhöht, dass viele um ihre Wohnungen und ihre Arbeitsplätze bangten und auf Almosen vom Staat angewiesen waren.
So oder so ähnlich wird man einmal die Geschichte unseres Landes erzählen,
wenn wir nicht sofort und entschieden gegensteuern.
Deutschland braucht im Durchschnitt 60 Gigawatt Strom. Diese Leistung wurde 2011 vollständig durch Kohle- und Kernenergie erzeugt, auch wenn es Nacht war und kein Wind wehte. Bis heute wurden fast 30 Gigawatt Kohle- und Kernenergie, also praktisch die Hälfte davon, abgeschaltet – von Ihnen.
Diese können eben nicht durch Wind und Sonne ersetzt werden, weil auch 1 Million Windräder oder Solaranlagen eben keinen Strom erzeugen, wenn es Nacht ist und kein Wind weht.
Das hat ja wohl auch die Regierung erkannt und uns deshalb in den letzten Jahren von russischen Gaslieferungen völlig abhängig gemacht
und damit versucht, die verheerenden Auswirkungen Ihrer Politik zu vertuschen – da waren ja Sie an der Regierung, oder? –,
mit dem Ergebnis, dass wir heute die höchsten Strompreise der Welt bezahlen, dass die Spritpreise seit Jahresbeginn um 60 Prozent gestiegen sind
und der Gaspreis sich verdreifacht hat. – Genau. – Die Ursache für diese sogenannte Energiekrise ist eben gerade nicht der Ukrainekrieg,
sondern das größte Regierungsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Wie unfähig diese Regierung ist, die Energieversorgung der Menschen – schreien Sie nur! – in Deutschland sicherzustellen, hat sich eindrücklich beim Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 gezeigt.
Sie war merkwürdig still und tatenlos,
um dann in plötzlicher Hektik sage und schreibe drei Wochen später ein Untersuchungsteam loszuschicken, das vor Ort festgestellt hat, dass es gar nicht die notwendige Ausrüstung hat, um den Anschlag überhaupt untersuchen zu können. Das zeugt schon von ganz besonderem Aufklärungswillen. Peinlicher geht es wirklich nicht mehr.
Als Begründung gibt es wirklich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie können nicht oder Sie wollen nicht die Menschen mit ausreichend bezahlbarer Energie versorgen.
Dabei liegt es einzig und allein bei Ihnen. Bringen Sie die saubersten Kohlekraftwerke der Welt wieder ans Netz!
Nehmen Sie die noch intakte Leitung von Nord Stream 2 endlich in Betrieb!
Nutzen Sie unsere eigenen Gasvorkommen! Die können russisches Gas nämlich für die nächsten 40 Jahre komplett ersetzen.
Lassen Sie unsere aktiven Kernkraftwerke weiterlaufen, und nehmen Sie die kürzlich abgeschalteten wieder in Betrieb! Machen Sie die weltdümmste Energiewende rückgängig, und schützen Sie die deutsche Energieversorgung endlich wirksam gegen alle Staatsterroristen!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und vor allem: Kommen Sie Ihrer Verantwortung für die Menschen nach, und bringen Sie alles, was Energie erzeugt, sofort ans Netz!
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.