Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst gestern hatten wir im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung zur geplanten Erhöhung der Lkw-Maut. Sowohl Logistikverbände als auch Unternehmerinnen und Unternehmer haben die aktuelle Situation in der Praxis geschildert. Kurzum: Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Sie können keine weiteren Belastungen mehr gebrauchen. Die Kosten für Kraftstoffe sind explodiert; ebenfalls schwierig sind die Preissteigerungen bei AdBlue. Zu Recht gibt es vonseiten der Beschäftigten Lohnforderungen; die Lohn-Preis-Spirale setzt ein.
Für Unternehmer, die auf LNG umgerüstet haben, sieht es ganz düster aus. Im Gegensatz zu Dieselfahrzeugen können hier die Kostensteigerungen auf ebenfalls 600 bis 800 Prozent mehr nicht weitergegeben werden. Sie stehen vor großen Verlusten, einige kurz vor der Insolvenz, und die Fahrzeuge stehen auf den Betriebshöfen.
Unternehmerinnen und Unternehmer, Verbände, aber auch wir als Unionsfraktion weisen seit Beginn des Jahres auf die katastrophalen Auswirkungen der Preisexplosion beim LNG hin, aber auch auf die Energiekrise, auf die gestiegenen Dieselkosten.
Die Bundesregierung wurde immer wieder zum Handeln aufgefordert. Es gab zahlreiche Anträge. Was ist passiert? Nichts. Es passiert nichts. Es gibt Hilferufe. Es gibt Gespräche in Ministerien. Es gibt runde Tische. Es gibt Aufforderungen von unserer Seite. Das zieht sich durch Ihre Regierung: Es passiert einfach nichts. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere den Mittelstand noch einmal herausstellen: Den Menschen, den Betrieben, den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals.
Um es am Beispiel von LNG noch einmal ganz klar zu sagen: Das sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die bewusst auf klimafreundlichere Technologien gesetzt haben, die investiert haben.
Das hat etwas mit Vertrauensschutz zu tun. Aber auch mit Vertrauensschutz ist es bei dieser Bundesregierung nicht weit her. Ich erinnere mich sehr gut an den Schlamassel bei den KfW-Förderprogrammen. So zerstören Sie Vertrauen in die Politik, in unser demokratisches System.
Daher unser Appell bei den Entlastungspaketen: Schaffen Sie endlich auch einen LNG-Rettungsschirm für die Logistikbranche. Lassen Sie nicht zu, dass diese Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt in die Insolvenz gehen.
Die Sachverständigen aus der Güterkraftverkehrsbranche waren sich gestern bei der öffentlichen Anhörung auch einig: Die geplante Mauterhöhung ab dem kommenden Jahr kommt zur absoluten Unzeit – ich habe einige Probleme aufgezeigt: drohende Rezession, Krise –; zur jetzigen Zeit ist das ein völlig falsches Signal. Sie treiben damit nicht nur die Inflation an. Diese Erhöhung entfaltet auch keine Lenkungswirkung. Die Kosten werden einfach an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, oder aber die Unternehmen, die sowieso schon gebeutelt sind, bleiben auf ihnen sitzen. Dabei wäre es sogar möglich, die Maut zum Jahresbeginn zu senken und beispielsweise nur die Infrastrukturkosten herauszugreifen. So könnten wir sogar entlasten und in einem größeren Schritt gegen Ende des Jahres ein Gesamtpaket vorlegen, die geplante CO2-Differenzierung mit einbeziehen und hier auch für Entlastungen sorgen.
Deshalb mein dringender Appell: Verschieben Sie diese Mauterhöhung, und legen Sie gegen Ende des Jahres einen vernünftigen Vorschlag vor.
Ein weiterer Punkt ist der Finanzierungskreislauf Straße. Auch der soll aufgeweicht werden. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Das ist ein weiterer Schlag in das Gesicht der Brummifahrer, der Logistik- und der Güterverkehrsunternehmer. Deshalb ganz dringend: Unterstützen Sie unseren Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern einen Schritt aus der Krise machen; denn sie sind systemrelevant für uns, für unser ganzes Land.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Engelhardt-Kopf. – Nächster Redner ist der Kollege Udo Schiefner, SPD-Fraktion.