Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Zur Beratung steht der Antrag von CDU/CSU „Güterverkehrs- und Logistikbranche aus der Krise führen“, wobei die CDU/CSU zwölf Jahre Zeit gehabt hätte, die komplette Verkehrsinfrastruktur für solche Situationen vorzubereiten.
Hätten die damaligen Regierungsverantwortlichen Teile dieser Wirtschaftsbereiche konsequent unterhalten, erneuert und ausgebaut, könnten wir uns in dieser Krise jetzt auf die für uns lebenswichtigen Transportwege verlassen. Haben Ihre Minister Ramsauer, Schmidt, Dobrindt und Scheuer
die Signale aus der Wirtschaft bewusst nicht ernst genommen oder fahrlässig ignoriert? Dabei erinnere ich auch an die 100 Millionen Euro, welche dem Steuerzahler durch das Pkw-Maut-Desaster verloren gingen. Genau dies ist Ihr Vermächtnis.
Der Ukrainekrieg verbunden mit den Russland-Sanktionen verstärkt diesen katastrophalen Zustand jetzt um ein Vielfaches. Nicht nur der Gaspreis, sondern auch die Preise anderer Rohstoffe explodieren schlagartig und treiben nun Reparatur- und Baukosten in die Höhe. Die daraus resultierende Inflation führt neben zahlreichen Unternehmen in fast jeder Branche auch viele noch gutbürgerliche Haushalte damit zwangsläufig in Existenznot.
Sehr geehrte Kollegen, noch einmal zur Erinnerung: Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sind das Skelett eines jeden Staates und stellen damit alle Lebensbereiche sicher.
Straße, Schiene, Wasser und Luft: Es fehlt an Berufskraftfahrern, an Lokführern, an Personal in der See- und Binnenschifffahrt, in der Flugabfertigung, und das nicht erst seit Beginn des Ukrainekrieges, sondern bereits seit Ihrer letzten Amtszeit in Regierungsverantwortung, liebe Kollegen der CDU/CSU.
Denn auch vor der Coronapandemie und vor dem Ukrainekrieg lagen bereits zahlreiche Schiffe vor Helgoland und warteten wochenlang auf ihre Abfertigung in deutschen Seehäfen, gab es marode Schleusen in der Binnenschifffahrt, beschäftigte uns die Elbvertiefung, die ständig Probleme mit nachrutschendem Schlick verursacht, und es gab bereits Tausende dringend reparaturbedürftige Straßenbrücken. Auf diese bisherige Problemanalyse folgen nun unsere Lösungsvorschläge:
Erstens: Alle Russland-Sanktionen sofort beenden.
Zweitens: Bisher vertraglich vereinbarte Gas- und Öllieferungen aus Russland wieder nutzen.
Drittens – lassen Sie mich bitte ausreden –: Alle derzeit noch zur Verfügung stehenden reaktivierbaren Kern- und Kohlekraftwerke zur Energiesicherung einbinden.
Viertens: CO2-Abgabe komplett abschaffen.
Fünftens: Keine Maut-Erhöhung in der Krisensituation.
Sechstens: Planungsverfahren zur Sanierung und zum Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen, um den Wirtschaftsstandort auch unseren Transport- und Logistikunternehmen zu sichern.
Siebtens: Förderung der dringend benötigten Ausbildungsberufe Kraftfahrer, Hochsee- und Binnenschiffer sowie Lager- und Logistikfachkräfte.
Achtens: Mehrwertsteuer zur Entlastung der Bürger langfristig auf 7 Prozent senken.
Sehr geehrte Kollegen, ich fordere Sie hiermit ausdrücklich auf, unsere Bürger und den noch sicheren Wirtschaftsstandort Deutschland vor drohendem Schaden zu bewahren, indem Sie diesem Antrag ebenfalls zustimmen. Sie alle haben es in der Hand und müssen es nur wollen. Wir stimmen diesem Antrag zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bochmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.