Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach mehreren Verschiebungen und einem langen Streit in der Ampelkoalition zum Thema Mauterhöhung liegt heute der Gesetzentwurf in der ursprünglich eingebrachten Form vor. Wir von der Union sind damit nicht einverstanden und lehnen diesen ab. Wir legen deshalb zwei Entschließungsanträge vor.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden, in der auch die Transport- und Logistikbranche stark unter Druck steht, halten wir es für ein völlig falsches und verfehltes Zeichen, hier weitere Belastungen obendrauf zu setzen und die Lkw-Maut zu erhöhen.
Sie von der Ampelregierung legen ein Entlastungspaket nach dem anderen auf; aber es ist nichts für die Transport- und Logistikbranche dabei.
Ich möchte an dieser Stelle kurz den dreimonatigen Tankrabatt skizzieren, der ja als Entlastung gedacht war. Sie alle wissen, was passiert ist: Er hat seine Wirkung verfehlt. Die milliardenschweren Steuersubventionen wurden nur in Teilen weitergegeben, die Branche und die Autofahrer wurden nur zum Teil entlastet. Es wurde groß angekündigt, auch über das Kartellamt einzugreifen, das Kartellamt mit „Klauen und Zähnen“ auszustatten; aber es ist nichts passiert. Die Wirkung wurde völlig verfehlt, die Milliarden sind bei Großhändlern, bei Mineralölkonzernen hängen geblieben.
Aufgrund der gegenwärtig immer noch sehr hohen Belastungen ist es aus unserer Sicht deshalb notwendig, den rechtssicheren Teil weiterzugeben – ich spreche über die Infrastrukturkosten als einen Teilsatz der Maut –, um Rechtssicherheit herzustellen. Aber Sie planen im Rahmen des angekündigten Novellierungsschritts Nummer zwei im kommenden Jahr bereits weitere Erhöhungen in Form einer CO2-Bepreisung. Luftverschmutzung und Lärmbelastung, alles soll eingepreist werden. Eine Absenkung wäre möglich gewesen, um der Branche ein Zeichen zu geben und sie zu entlasten.
Wenn Sie an dieser Stelle die Frage nach der Gegenfinanzierung aufwerfen, antworte ich: Sie haben bei den unterschiedlichen Entlastungspaketen so viel Kreativität gezeigt. Sie haben Hunderte von Milliarden in Schattenhaushalten aufgebaut, alles über Schulden finanziert, und Sie nennen das auch noch „Sondervermögen“. Es wäre hier möglich gewesen, einen kleinen Teil des Kuchens an eine systemrelevante Branche wie die Transport- und Logistikbranche weiterzugeben.
Einen weiteren wesentlichen Punkt nennen wir in unserem zweiten Entschließungsantrag. Es geht um die Mautbefreiung für Hilfsgütertransporte. Ich denke an das zerstörte Ahrtal. Dort waren es Ehrenamtler, die Baumaterialien transportiert haben. Der Katastrophenfall war bereits aufgehoben. Aufgrund dessen kam die Maut noch obendrauf. Lassen Sie uns heute hier gemeinsam eine Gesetzeslücke schließen: Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag, um Hilfsgütertransporte im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements bei uns im Land von der Maut zu befreien.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Udo Schiefner.