Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich auf den Beitrag von den Grünen eingehen; denn das kann man so nicht stehen lassen.
Was Sie hier gesagt haben, stimmt in keiner Weise. Die unionsgeführte Bundesregierung hat so viel in die Schiene und auch in den Radverkehr investiert wie noch keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor.
Sie haben alles verlottern lassen! Deswegen haben wir jetzt die Probleme! Die Brücken!
Ich kann meine drei Minuten Redezeit leider nicht nutzen, um Ihre Rede hier komplett auseinanderzunehmen,
Weil es nichts auseinanderzunehmen gibt!
aber ich kann Ihnen eines sagen: Sie können nur hoffen, dass Ihre Rede heute keinem Faktencheck unterzogen wird, Herr Kollege.
Viele Menschen in Deutschland hätten sich von Ihnen wie von der gesamten Ampelkoalition Antworten auf drängende Probleme und Fragen gewünscht, die viele beschäftigen, zum Beispiel: Wie kann unsere Infrastruktur auch in 10, 15, 20 Jahren leistungsfähig sein? Wie wird marode Infrastruktur saniert? Wie stehen Sie zu wichtigen Infrastrukturprojekten, gerade zum Schienenausbau, den wir als Union in den letzten Jahren bis zur Bundestagswahl vorangetrieben haben?
Dann hätten wir eine bessere Infrastruktur vorgefunden!
Das sind Fragen, auf die Sie hier Antworten hätten geben müssen.
Herr Kollege, es gab weder ein Bekenntnis zum Bundesverkehrswegeplan noch ein Bekenntnis zum Autobahnausbau in Deutschland,
Es ist doch kein Bekenntnis, Tausende von Projekten einfach nur aufzulisten, aber sie nicht zu finanzieren!
und es gab hier in keiner Weise irgendeine Aussage dazu, wie Infrastrukturprojekte in Deutschland beschleunigt werden können.
Ihre Beschleunigungsgesetze haben nichts gebracht! Deswegen machen wir das jetzt!
All das ist für den Logistikstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Stattdessen haben Sie hier bei vorherigen Debatten ein Plädoyer dafür abgegeben, dass in Zukunft weiterhin Milliarden nach dem Gießkannenprinzip in Deutschland verteilt werden.
Das Problem der Politik der Ampelkoalition ist derzeit Folgendes: Viele Milliarden werden unreflektiert ausgegeben. Es wird gerade mittelfristig bei Investitionen in die Infrastruktur gespart. Aber wer an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an die Bundesrepublik Deutschland.
Daher kann ich nur sagen: Unterstützen Sie hier die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir sagen klar: Infrastrukturausbau muss ganz oben auf die Agenda.
Infrastruktur besteht bei Ihnen nur aus Straßen!
Wir sagen klar: Wir brauchen eine Planungsbeschleunigung und einen Autobahnausbau
genauso wie den Schienenausbau und den Radwegeausbau. Wir brauchen insgesamt mehr Investitionen in die Infrastruktur.
Sie hatten genug Zeit, das zu ändern!
Bitte unterstützen Sie unseren Antrag, und ändern Sie Ihre fatale Politik.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.