Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte mit einem Vorurteil aufräumen, das man auch bei Debatten hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen immer wieder hört, mit dem Vorurteil, dass die Seeschifffahrt, dass die Seehäfen klimaschädlich seien und die Seeschifffahrt sogar an Bedeutung verlieren müsse.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich mal anschaut, was die klimafreundlichste Transportmethode ist, dann stellt man fest, dass das eindeutig der Warentransport mit Seeschiffen ist. Die Seeschiffe stoßen pro Tonne am wenigsten CO2-Emissionen aus. Selbst bei der Bahn werden deutlich mehr CO2-Emissionen verursacht. Deswegen sind Investitionen in die Seeschifffahrt und ist die Stärkung des Seehafenstandorts Deutschland wichtig. Das ist nicht nur wichtig, um den Wirtschaftsstandort und den Logistikstandort zu stärken. Eine Stärkung der Seeschifffahrt und der Seehäfen ist auch enorm wichtig, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung, dass die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel hinlegt.
Es kann doch nicht sein, dass mit dem Bundeshaushalt 2023 weniger Investitionen vorgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Ampelkoalition ausgerechnet bei der Seeschifffahrt spart, bei Investitionen in Kaimauern, bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur.
Die vorherige unionsgeführte Bundesregierung hat da mehr investiert, weil wir genau wissen: Eine Stärkung der Seehäfen, eine Stärkung des Hafenstandorts Deutschland ist enorm wichtig, damit Deutschland insgesamt stark sein kann.
Damit komme ich zu wichtigen Infrastrukturprojekten rund um die Seehäfen. Wir erleben leider, dass die Grünen im Moment Diskussionen über wichtige Infrastrukturprojekte anstoßen, die längst vereinbart und beschlossen wurden, beispielsweise über die A 26 Ost. Sie ist enorm wichtig für den Hafenstandort Deutschland, enorm wichtig insbesondere für den Hamburger Hafen. Die ganze Hafenwirtschaft hat sich darauf verlassen, dass dieses Projekt geplant und gebaut wird, und jetzt gibt es Diskussionen seitens der Koalition, in denen dieses wichtige Projekt infrage gestellt wird. Deswegen wollen wir als CDU/CSU mit unserem Antrag eines deutlich machen: Die A 26 Ost muss so schnell wie möglich geplant und gebaut werden.
Wenn wir über eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass wir Autobahnen, Schienenprojekte und so etwas wie die Elbvertiefung schneller planen und bauen müssen. Das dauert häufig Jahrzehnte. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode vier Planungsbeschleunigungsprojekte und ‑gesetze auf den Weg gebracht – Enak Ferlemann sitzt hier und hält in dieser Debatte gleich eine Rede; er war damals als Staatssekretär dafür verantwortlich –; aber das muss jetzt weitergehen. Wir brauchen zum Beispiel auch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, damit wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller realisieren. Hier erwarten wir von der Ampelkoalition endlich Handeln.
Sie haben sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie haben bisher nicht geliefert. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag hierzu klare Beschlüsse fasst und in Deutschland endlich schneller geplant und gebaut wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen darüber hinaus auch Investitionen in weitere Infrastrukturen: Autobahnen, Elbvertiefung, Wasserstoffprojekte, in ganz viele unterschiedliche Bereiche. Ich hoffe, dass Sie mit dem zukünftigen Bundeshaushalt anders vorgehen als bisher. Wir als Union sagen zumindest eines ganz deutlich: Wir wollen schneller planen und bauen. Wir bekennen uns zu versprochenen Infrastrukturprojekten wie der A 26 Ost.
Wir wollen, dass der Bundestag beschließt, dass mehr in die Hafeninfrastruktur investiert wird. Insofern: Unterstützen Sie unseren Antrag! Senden Sie ein klares Signal in Richtung Hafenwirtschaft!
Stärken Sie den Hafenstandort, damit die Logistik, damit die deutsche Wirtschaft gestärkt wird, aber auch, damit wir die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen!
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.