Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wiederaufbau nach dem Hochwasser im vergangenen Jahr, der Aufbau klimaresilienter Städte, der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch ausbleibenden Gaslieferungen – wir stehen vor riesigen Herausforderungen, was Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht. Die Klimakrise, die Energiekrise, die Überbleibsel der Coronapandemie – all das stellt unsere Behörden vor riesige Herausforderungen. Ihre Antwort, liebe Union: die Schaffung des überragenden öffentlichen Interesses für Bundesfernstraßen. Im ganzen Land zerfallen die Brücken, weil Sie und Ihre Verkehrsminister in den letzten zwölf Jahren mit Flugtaxis und rechtswidrigen Mautverfahren beschäftigt waren, anstatt das Problem endlich anzugehen.
Fast nirgends wird das so deutlich wie bei der schon erwähnten Rahmedetalbrücke. Die Kosten für die Sperrung gehen in die Milliarden. Aber, liebe Union, wer hat uns den Murks denn eingebrockt? Ihre Kritik ist an dieser Stelle wohlfeil.
Überlegt euch mal einen neuen Textbaustein!
Ich möchte betonen: Niemand leugnet, dass wir eine schnellere Sanierung von Brücken brauchen. Ich bin in der Eifel groß geworden. Mir brauchen Sie nicht zu sagen, dass wir eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur brauchen, gerade dort, wo wir noch keinen ÖPNV und keine Alternativen haben. Aber wir brauchen sie nicht so, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf schreiben.
Wir als Ampelkoalition haben uns das Thema Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ganz oben aufgeschrieben.
Aha!
Am Mittwoch war die VwGO bereits Thema im Kabinett. Ich kann Ihnen sagen: Es werden noch viele Gesetze folgen. Dass wir im Jahr 2022 noch zig Aktenordner brauchen, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, ist völliger Irrsinn. Für uns Grüne ist klar: Bei der Beschleunigung des Neubaus von Infrastruktur brauchen wir ganz klare Priorisierungen. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende gar nichts. Deswegen muss es um Windenergie, Stromtrassen und Bahnstrecken gehen
Das hilft den Menschen, die an der Autobahn wohnen!
und nicht primär um Autobahnen und Flughäfen.
Denn es geht darum, Energiesouveränität herzustellen, und um eine nachhaltige, funktionierende Infrastruktur.
Thema Nachhaltigkeit: In Ihrem Gesetzentwurf kommt das Wort „Schadstoffimmissionen“ genau einmal vor, und zwar bei der Begründung der Forderung, noch breitere Straßen zu bauen. Der zweite wichtige Punkt: Im Hinblick auf Planungsbeschleunigung ist zu betonen, dass Umweltschutz nicht das Problem ist. Nicht Feldhamster und Rotmilan verhindern Planungen in diesem Land, sondern Faxgeräte und mangelndes Personal.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns aufhören, Gegensätze aufzumachen! Die unmittelbaren Reformen müssen zielgenau sein. Anstatt falsche Gegensätze, die häufig mehr Klischee als Realität sind, aufzumachen, sollten wir anpacken und pragmatisch sein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.