Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in Deutschland blicken dem Sommerurlaub Jahr für Jahr sehnlichst entgegen: ferne Ziele, weite Strände, sich einfach mal ein oder zwei Wochen von den Strapazen des Alltags erholen. Doch wer diesen Sommer das Urlaubsparadies suchte, musste zuerst durch eine kleine Hölle: bundesweit gestrichene Flüge, verlorenes Gepäck, lange Warteschlagen, auch an den Sicherheitskontrollen, dem Nadelöhr jedes Flughafens. Dieses Nadelöhr ist noch kleiner geworden, weil wir zu wenig Personal an den Flughäfen haben. Viele Angestellte in der Luftsicherheit wurden während des coronabedingten Reisestopps entlassen und haben sich einen neuen Job suchen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dadurch sind der Luftsicherheitsbranche viele Arbeitskräfte dauerhaft verloren gegangen. Gleichzeitig haben viele Branchen schon sehr lange einen hohen Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften. Die Unternehmen sind in der Konkurrenzsituation betreffend die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch in der Luftsicherheit macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar und zeigt sich eben in den uns leider bekannten schier endlosen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen.
Als SPD sprechen wir uns daher schon lange dafür aus, dass wir das Modell an unseren Flughäfen umsetzen, das bei guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kurzen Warteschlangen führt, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Passagier- und Gepäckkontrollen der Flughäfen bei vollständig oder mehrheitlich staatlichen Sicherheitsgesellschaften anstellt, das dafür sorgt, dass die Menschen sich in ihrem Job wohlfühlen, das den Menschen mit Respekt begegnet. Das Modell, das diese Kriterien bisher erfüllt, ist das Münchner Modell. Mit dem Münchner Modell bieten wir den Menschen sichere und dauerhafte Stellen. Wir bieten ihnen einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Wenn der Job krisensicher ist und das Gehalt stimmt, dann – das weiß jeder Arbeitgeber – zahlt sich das aus. In Bayern hat man so eine hohe Zufriedenheit, eine hohe Motivation und eine geringe Fluktuation festgestellt.
Meine Damen und Herren, nicht mit dem Antrag der Union, sondern zum Beispiel mit dem Münchner Modell können wir die Luftsicherheit zu einer attraktiven und krisenfesten Branche machen. Ich lehne den Antrag der Unionsfraktionen ab, weil er ein hektischer Versuch ist, den Markt ein Problem regeln zu lassen, das er schon längst in den Griff hätte bekommen müssen. Die Luftsicherheitsaufgaben müssen zurück in die öffentliche Hand. Wir haben die öffentliche Sicherheit im Flugverkehr in private Hände gegeben. Das hat nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben. Jetzt müssen wir sie zurückholen.
Meine Damen und Herren, ich kann nur dafür werben, dass wir schon allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuliebe die langfristige Umsetzung zum Beispiel des Münchner Modells, das sich bereits sehr gut bewährt hat, auf die Tagesordnung setzen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht Dirk Brandes.