Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir hier im Bundestag zum wiederholten Mal so intensiv über die Wege zu einem stabilen Flugbetrieb reden; das haben wir ja, wie die Kollegin Menge gerade schon gesagt hat, erst im Juli getan. Da war die Essenz der Plenardebatte, dass, weil der Luftverkehr ein äußerst komplexes System mit verschiedenen beteiligten Akteuren und Berufsgruppen ist, es schwierig ist, von jetzt auf gleich zu einem störungsfreien Betrieb zurückzukehren.
Der Antrag der Union trägt diesen Erkenntnissen nur sehr bedingt Rechnung. Er vermittelt, dass alles ganz einfach sei und die Bundesregierung über Nacht alle Probleme bewältigen könnte.
Laut Ihrem Antrag stehen viele Menschen ohne Arbeit sofort bereit, um an den Flughäfen Hilfstätigkeiten zu übernehmen. Sie suggerieren, es habe sich bisher nur niemand drum gekümmert. Sie wissen, dass dies angesichts annähernder Vollbeschäftigung, der persönlichen Realitäten der Betroffenen und des ohnehin vorhandenen starken Engagements der Jobcenter für diese Menschen oft unrealistisch ist. Aber immerhin haben Sie damit eine Schlagzeile produziert; dazu herzlichen Glückwunsch!
In meiner Rede in der letzten Debatte habe ich kritisiert, dass die CSU-geführten Ministerien in der letzten Legislaturperiode die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen durch staatliche Gesellschaften wie im Münchner Modell nicht weiterverfolgen wollten. Heute fordern Sie genau das von der Bundesregierung. Auf der anderen Seite loben Sie zugleich das Konzept „Neue Welt“ des Frankfurter Flughafens, welches das Gegenteil der Organisation in München ist. Das verwirrt mich etwas. Was wollen Sie denn nun?
Viele andere Forderungen der Union sind bereits durch aktives Handeln erledigt: Ein Luftfahrtgipfel fand statt. Die Verfahren der Zuverlässigkeitsprüfung wurden beschleunigt, und die beteiligten Ministerien sind im ständigen Dialog zu weiteren Maßnahmen. Wie Sie sehen, sind viele Verbesserungen längst umgesetzt oder auf den Weg gebracht; das hat der Kollege Fiedler gerade auch sehr deutlich gemacht. Von daher sehen wir keine Notwendigkeit für diesen Antrag und lehnen ihn deshalb ab.
Danke schön.