Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser „Bayern first“-Rede bin ich wirklich froh, dass es mit der Kanzlerkandidatur des Ministerpräsidenten nicht geklappt hat.
Aber jetzt kommen wir wieder zurück zum Antrag; das ist ja vielleicht der spannendere Teil, über den wir sprechen wollen. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie darübergeschrieben haben: „Lehren aus dem Flughafenchaos“,
Ich sage nur „arm und sexy“!
weil die Unionsfraktion doch eigentlich immer für Sicherheit zu haben ist. Ich hätte darübergeschrieben: „Sicherheit im Flugverkehr“. Wenn man sich den Antrag ansieht und nicht nur auf Ihre Reden achtet, dann kommt man wirklich zum Ergebnis, dass Sicherheit eine etwas untergeordnete Bedeutung zu haben scheint. Das wundert mich ein bisschen. Das unterscheidet jedenfalls den reinen Text des Antrags von der Haltung der Bundesinnenministerin und von der Haltung der Ampel: Sicherheit hat oberste Priorität, unverrückbar. Das muss man ganz klar sagen.
Der zweite Punkt – ich glaube, die Passagiere sehen das genauso –: Bei all denen, die geschimpft haben, wird keine Einzige oder kein Einziger dabei gewesen sein, der gesagt hätte: Auch zulasten der Sicherheit wäre es uns lieber, wenn wir jetzt schnell raus wären. – Deswegen möchte ich der Bundespolizei, der Landespolizei und all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz der Hektik in diesem Sommer und darüber hinaus für die Sicherheit gesorgt haben, noch einmal ganz deutlich herzlichen Dank sagen.
Jetzt noch mal ganz kurz zum Antrag der CDU/CSU. Er besteht im Prinzip aus zwei Elementen. Der eine Teil, der Beschreibungsteil, versucht, ein Chaos herbeizureden, das, wie Sie selber gerade festgestellt haben, übrigens nicht an allen Flughäfen der Fall gewesen ist; insbesondere in Bayern war es offenbar nicht der Fall. Im zweiten Teil listen Sie auf, was alles zu tun sein soll.
Zum ersten Teil. Was ist tatsächlich geschehen seitens der Bundesregierung? Der Personalbestand wurde bei 80 bis 85 Prozent gehalten. Es ist sehr viel Geld investiert worden. Betriebsbedingte Kündigungen sind abgewendet worden. Es ist in Kurzarbeit investiert worden. Wir haben das Mindestauftragsvolumen festgehalten. Da ist richtig Geld investiert worden in dieser Zeit. Unter anderem sind Luftsicherheitsgebühren gestundet worden.
Alles unter Unionsführung!
Die Durchsatzraten wurden gesteigert. Bei gleichbleibender Sicherheit ist teilqualifiziertes Übergangspersonal eingesetzt worden. Die Bundespolizei hat sich engagiert. Örtliche Konferenzen sind abgehalten worden, Arbeitsgruppen mit den Dienstleistern und natürlich Dialoge mit den Ländern.
Insoweit will ich sagen: Der vordere Teil Ihres Antrags ist eine pure Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die sich wirklich den Hintern aufgerissen haben in diesem Sommer. Das sollten Sie sich noch mal genauer überlegen!
Im Übrigen hat sich gezeigt, dass in den Osterferien das Ganze durchaus etwas besser funktioniert hat. Man muss an dieser Stelle durchaus noch einmal erwähnen – das darf jetzt nicht unerwähnt bleiben –, dass die Wirtschaft hier einen Teil der Verantwortung trägt. Das Ministerium hat versucht, darauf hinzuwirken, dass die Zeiten entzerrt werden. Wenn sehr viele Flieger gleichzeitig abheben, hat das natürlich Auswirkungen; das will und kann die Bundesregierung nicht bis ins Letzte beeinflussen. Check-in-Schalter waren ein Thema, der Umgang mit den Fast Lanes war ein Thema, und die 2 000 Leiharbeiter waren ein Thema. Das war im Übrigen keine Idee der Bundesregierung, sondern der Luftfahrtindustrie; deren Vorschlag waren sie. Die Bundesregierung hat alles unternommen, um diese Personen anzuwerben. Leider konnte die Luftverkehrsindustrie ihre Dinge nicht einsetzen.
Am Ende kann ich es ganz einfach machen: Ich habe mir hinter Ihre Forderungen geschrieben, wie wir sie einschätzen. Zu Punkt 1: Zertifizierung erfolgt. Punkt 2: läuft. Punkt 3: längst in Arbeit. Punkt 4: schon fast fertig erarbeitet. Punkt 5: Qualifikationsmodule fertig. Punkt 6: Evaluation erfolgt bereits. Punkt 7: Gespräche mit Flughafenbetreibern laufen längst.
So ist es!
Punkt 8: Digitalisierungsprojekte laufen längst. Biometrie in dem Zusammenhang versteht kein Mensch.
Genau!
Punkt 9: Bester Anbieter erhält den Zuschlag; Sicherheit first. Punkt 10: bereits erfolgt. Die Luftsicherheitsgebührenverordnung ist seit Jahren überarbeitungswürdig. Ich erinnere daran: Wer war noch mal im Amt?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Punkt 11: Die Bundesregierung rekrutiert keine Mitarbeiter.
Wer hat eigentlich den Text Ihres Antrags geschrieben? Der Antrag ist nicht von gestern, er ist von vorgestern. Wir sind – das muss ich zu Ihrer Enttäuschung wirklich sagen – zehn Schritte weiter; es tut mir leid.
Letzter Satz bitte, Herr Kollege Fiedler.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Susanne Menge.