Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie finden mich bei diesem Tagesordnungspunkt fassungslos und wütend. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Wirtschaftsausschuss mitteilen lassen, welche Waffenexporte der Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Die Liste ist insgesamt fragwürdig und stark zu kritisieren.
Aber einer der Höhepunkte ist folgender: Die Bundesregierung wird tatsächlich Saudi-Arabien Ausrüstung, Bewaffnung und Munition für Kampfflugzeuge, Eurofighter und Tornados im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. Darf ich Sie daran erinnern:
Erstens. Saudi-Arabien führt mit einer Koalition Krieg im Jemen. Zweitens. Dieser Krieg geht weiter, da die Waffenruhe nicht verlängert wird. Drittens. Das Leid der jemenitischen Bevölkerung ist unbeschreiblich; laut UNO mehr als 400 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten. Mehr als 19 Millionen von insgesamt 29 Millionen Menschen dort müssen hungern. Millionen Flüchtlinge gibt es inzwischen. Viertens. Saudi-Arabien flog mit der Militärkoalition mehr als 24 000 Luftangriffe. Fünftens. Die Menschenrechte in Saudi-Arabien werden schwer verletzt, gerade auch gegenüber Mädchen und Frauen. Und sechstens. Der Kronprinz, den unser Bundeskanzler neulich traf, trägt die Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei.
Ich zitiere unsere heutige Außenministerin Baerbock, die 2019 auf Twitter schrieb:
Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt #Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten.
Ich zitiere unseren heutigen Bundeswirtschaftsminister Habeck, der kürzlich sagte:
Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer.
Ich gestatte mir auch, den geltenden Koalitionsvertrag zu zitieren. Da heißt es: Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik. – Wie argumentiert die Bundesregierung gegenüber China und anderen Ländern? Hier handelt sie absolut gegenteilig, zeigt, dass ihr das schwere Schicksal der jemenitischen Bevölkerung völlig egal ist, dass sie entgegen allen Versprechungen kriegführende Diktaturen unterstützt.
Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass wir an einem solchen Krieg auch noch verdienen.
In der zweiten Lesung werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Hannes Walter, SPD-Fraktion.