Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Oppositionelle werden inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Dutzende Hinrichtungen jedes Jahr, verhängt durch saudische Gerichte. Folter ist an der Tagesordnung. Körperstrafen wie Stockhiebe oder Amputationen sind an der Tagesordnung. Was sage ich „Amputationen“! Das klingt viel zu medizinisch. Das ist das Abhacken von Körperteilen. Diskriminierungen von Frauen und Mädchen sind an der Tagesordnung. Per Gesetz benötigen sie einen männlichen Vormund. Keine Reisen, keinen Pass, keine medizinischen Eingriffe ohne die Zustimmung des männlichen Vormundes. An dieses Regime wollen Sie jetzt Waffen liefern!
Der Herr Gysi hat gerade eben richtig daran erinnert, dass eine Militärkoalition unter der Leitung von Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, und das seit jetzt sieben Jahren mit 400 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Die UNO spricht von der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe. Trotz Exportstopps für Waffen wollen Sie jetzt für 36 Millionen Euro in einem Programm zusammen mit Italien, Spanien und Großbritannien Waffen liefern. Die Bundesaußenministerin sagte: Ach, das sind ja gar keine direkten Waffenlieferungen aus Deutschland; das ist ein Gemeinschaftsprojekt mit den engsten europäischen Partnern im Verteidigungsbereich. – Da frage ich die Ministerin oder in diesem Fall, Frau Lührmann, Sie: Wo fängt für Sie Verteidigung an? Wo geht sie in den Angriff über? Ist das so mit Ihrer Wertevorstellung, Ihrer wertebasierten feministischen Außenpolitik vereinbar oder nicht? Und macht es die Sache irgendwie weniger schlimm, wenn Sie es mit Partnern zusammen machen?
Natürlich hängt das nicht mit Ihrer wertebasierten Außenpolitik zusammen. Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dienen den Interessen der USA, für die Saudi-Arabien ein wichtiger Bündnispartner ist. Der Kanzler fliegt nach Saudi-Arabien, um hier um billiges Öl zu betteln, ähnlich wie der Bundeswirtschaftsminister dies letztlich mit seinem Kotau gemacht hat, was nicht funktioniert hat. In Saudi-Arabien war es nicht anders: Der Kanzler war gerade weg, da greift der Prinz zum Telefon. Das Ergebnis ist nicht eine Ausweitung der Fördermengen, um Deutschland Öl und Energie zu bescheren. Nein, die Liefermengen sind sogar noch gedrosselt worden! Wenn das nicht eine maximale Demütigung der deutschen Politik, der deutschen Bundesregierung ist! Das ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeskanzler, meine Damen und Herren.
Wir schlagen vor, dass Sie sich doch wenigstens, wenn diese Deals nicht funktionieren, lohnendere Partner suchen. Warum gehen Sie nicht in den Iran, wenn Sie schon keine moralischen Bedenken haben? Hier bekommen Sie ausreichend Rohstoffe für bezahlbares Geld, und Waffen müssen Sie dann auch nicht liefern; die brauchen die nämlich nicht.
Und Ihre Werteargumente gegen Russland sind nichts anderes als scheinheilig, wenn Sie mit Katar und Saudi-Arabien ins Geschäft kommen wollen.
Wir sagen Ihnen: Lösen Sie sich von den US-Interessen! Heben Sie das Ölembargo gegen Russland auf, vielleicht sogar noch gesichtswahrend unter Konditionen – Stichworte „Waffenstillstand“ oder „Friedensverhandlungen“ –, wenn Sie an einem echten Frieden interessiert sind! Das hätte für diese Bundesregierung drei positive Folgen.
Die erste ist: Sie werden nicht von einer Klerikaldiktatur weiter erniedrigt.
Zweitens haben wir bezahlbare Energie für unsere Bürger und ermöglichen unserer Industrie, dem Industriestandort Deutschland ein wirtschaftliches Überleben.
Die dritte ist: Sie ersparen sich einen heißen Winter, das heißt die größten Demonstrationen gegen diese Regierung in der Nachkriegszeit.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die AfD stimmt selbstverständlich der Überweisung in den Ausschuss zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.