Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die Union tatsächlich den ÖPNV und den Radverkehr ausbauen will. Die Überschrift Ihres Antrages hätte übrigens fast von uns stammen können. Dass diese beiden sehr wichtigen Punkte aber als Punkte neun und zehn ganz hinten in Ihrer Aufzählung der Forderungen verankert sind, zeigt den Stellenwert dieser Thematik bei der Union. Nur zum Vergleich: Die Betankung der rund 32 000 in Deutschland zugelassenen Traktoren – bei allem Respekt vor unserer Landwirtschaft – hat bei Ihnen Platz fünf. Mit dem ÖPNV fahren aber jeden Tag Millionen Menschen.
Ebenso ist für Millionen Berufstätige die Pendlerpauschale eine wesentliche Säule beim Einkommen. Was Sie vollkommen ausblenden, ist die Tatsache, dass es in Deutschland auch sehr viele Menschen gibt, die täglich zur Arbeit pendeln, aber so wenig Geld verdienen, dass sie von der Pendlerpauschale überhaupt nicht profitieren. Wir brauchen also andere Instrumente, um den Weg zur Arbeit für die Beschäftigten finanzierbar zu machen.
Eine Möglichkeit wäre ein attraktiver, das heißt flächendeckender und kostenloser ÖPNV.
Bleibt die Kfz-Steuer. Sie besteuert den Besitz des Autos und nicht die Nutzung. Belohnt wird hier das Vielfahren. Wenn ich mein Auto nämlich möglichst oft nutze, dann wird die Kfz-Steuer pro gefahrenem Kilometer billiger. Lasse ich mein Auto öfter stehen und nutze Bus, Bahn oder das Fahrrad, wird mein Auto pro gefahrenem Kilometer teurer. Das ändert auch der Maßstab „CO2-Ausstoß“ nicht. Eine Pauschalsteuer im Straßenverkehr hat leider auch eine negative Lenkungswirkung.
Fazit: Lassen Sie uns die Verkehrspolitik so ausrichten, dass niemand auf sein Auto angewiesen ist – also nicht Autofahren verbieten oder verteuern, sondern die Alternativen zum Auto besser und billiger machen, und das auch im ländlichen Raum.
Im Übrigen bin ich auch für die Freigabe der Patente für die Impfstoffe.
Vielen Dank.