Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Nestle, das glauben Sie doch selber nicht. Ammoniak, Wasserstoff: Warum läuft das nicht schon längst durch? Weil es eben ökonomisch sinnlos ist, zu versuchen, so etwas hier in Deutschland zu implementieren. Und wenn es dann doch irgendwie mal im großen Maßstab hier implementiert werden sollte, dann haben wir hier keine Industrie mehr, weil die dann außer Landes ist, weil die dann rausgeschmissen worden ist durch die hohen Preise. Das ist völlig unökonomisch.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist doch wohl ein Witz. Wir haben eine Gasmangellage, meine Damen und Herren, wir haben hohe Preise, Preise, die die Kunden bald nicht mehr zahlen können. Und dann wollen Sie dieses Gas auch noch registrieren! Eine normale Regierung, die dem Bürger verpflichtet wäre, die also eine realistische Politik machen würde, würde sich zuallererst darum kümmern, dass wir Gas haben – wieder zu richtigen Preisen.
Das passiert aber nicht.
Stattdessen wird sich darum gekümmert, dass man irgendwie die Gasmangellage auch noch registriert.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass dann, wenn man aus dem Ausland Gas oder was auch immer importiert, immer sichergestellt ist, dass das genau so ist, wie es deklariert ist. Da kommt dann irgendein Stempel drauf, und wir in Deutschland können das gar nicht überprüfen, meine Damen und Herren.
Und das Ganze passiert ja auch noch zu Zeiten hoher Inflation, wo den Bürgern sowieso das Geld aus der Tasche gezogen wird. 18 Leute, im Aufwuchs, in der Bundesverwaltung, die das kontrollieren sollen! Da frage ich mich: Was soll das? Wir brauchen Menschen, die produktiv sind, aber wir brauchen keine Menschen, die für einen Aufwuchs im unproduktiven Bereich sorgen, meine Damen und Herren.
Das ist der Punkt. Wir sollten lieber die 15 Millionen Menschen unterstützen, die bei uns hier Werte schaffen, und nicht die, die eben im nichtproduktiven Bereich tätig sind.
Aber gut, was will man erwarten von einem Wirtschaftsminister, der seine Leute aus den Nichtregierungsorganisationen ins Ministerium hineingebracht, aber Fachwissen herausgebracht hat? Das sage nicht ich, das sagen die Wirtschaftsvertreter. Sie sagen, sie haben immer das Gefühl, vor Vertretern von NGOs zu sitzen und denen erst mal das Einmaleins der wirtschaftlichen Grundlagen beibringen zu müssen. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht der Anspruch Deutschlands sein.
Herr Habeck hat auch schon mal von Marktpreisen gesprochen, die er als „Mondpreise“ empfindet. Marktpreise bilden sich am Markt. Er ist selbst dafür verantwortlich, dass die Preise durch die Decke geschossen sind, und sagt dann: „Mondpreise“. Da fehlt es ihm wahrscheinlich am Verständnis, dass bei einem knappen Gut die Preise hochgehen. Wenn einem dieses Verständnis abgeht, dann sollte man schnell seinen Sessel räumen und das Wirtschaftsministerium verlassen.
Die Lage ist dramatisch. Die Industrievertreter warnen: Deutschland wird deindustrialisiert.
Nein, wir brauchen kein Gasregister. Wir brauchen schnell eine Reparatur von Nord Stream 2.
Wir schicken dann den USA die Rechnung, und dann fließt wieder russisches Gas.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
So einfach ist das. Einfaches Problem, einfache Lösung, meine Damen und Herren!
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Konrad Stockmeier das Wort.