Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich weiß ja nicht, welche Ansprechpartner Sie in der Industrie überhaupt haben. Wenn ich zu Hause in meinem Wahlkreis in Mannheim bei Industriepartnern unterwegs bin – Cluster Ludwigshafen, Mannheim, Frankfurt, Darmstadt –, dann kann ich feststellen, dass man dort nach wie vor den Satz hört: „Die Nachfrage steigt“, der in diesen schweren Zeiten ja selten genug zu hören ist. Und zwar geht es um die Nachfrage nach ebendiesen Herkunftsnachweisen, die steigen wird, weil die Industrie sich in all ihrer Kreativität längst auf den Weg
hin zum Wasserstoffhochlauf gemacht hat.
Aus Sicht der Freien Demokraten will ich zum vorliegenden Gesetzentwurf anmerken, dass wir in der Tat noch Nachbesserungsbedarf sehen. Da werden wir in intensive Gespräche treten.
Zum einen muss es darum gehen, die Bremsen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wirklich zu lösen, sodass das Ganze anwendungsoffen aufs Gleis gesetzt wird, und wir dürfen uns beispielsweise nicht darauf beschränken, jetzt nur Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase auszustellen, die ganz streng zwischen Wasserstoffinseln hin- und hergeschoben werden. Wenn wir das tun, dann bremsen wir einen ganz interessanten Wirtschaftszweig aus .
Insofern plädiere ich für die Freien Demokraten stark dafür, das Ganze anwendungsoffen zu gestalten, beispielsweise durch die Erlaubnis von Beimischungen. Das muss mit den Herkunftsnachweisen einhergehen. Lassen Sie uns da quasi eine Analogie zum Strommarkt aufmachen. Dort ist es beim Hochlauf nicht so wahnsinnig wichtig, ob der Strom, der im Haushalt ankommt, exakt Strom aus erneuerbaren Energien ist. Die entscheidende Frage ist: Ist der Strom, der ins Netz eingespeist wurde, irgendwo erneuerbar produziert worden?
Da sollten wir noch einiges nacharbeiten.
Wir sollten vermeiden, bei diesem Gesetz Instrumente sozusagen wieder zu verschränken, um die Dekarbonisierung voranzutreiben. Für die Dekarbonisierung sind andere Instrumente da, die wir anwenden. Lassen Sie uns das jetzt anwendungsoffen gestalten, um die Fesseln für unsere Wirtschaft zu lösen!
Zum Abschluss noch ein Verweis auf den europäischen Kontext. Es wird im Laufe der Gesetzesberatungen darauf ankommen, dass wir unter die Lupe nehmen, welche klugen Lösungen EU-Partner gefunden haben, um das Doppelvermarktungsverbot so zu modifizieren, dass eine steigende Nachfrage nach Herkunftsnachweisen auch auf ein steigendes heimisches Angebot trifft. Es kann ja nicht Sinn und Zweck sein, das Ganze so strikt aufzusetzen, dass die Industriebetriebe bei uns in Deutschland, die diese Herkunftsnachweise suchen, deswegen nach Norwegen stürzen müssen. Wir sollten das so aufs Gleis setzen, dass sie diese Herkunftsnachweise auch bei uns bekommen.
In diesem Sinne ist auch das ein Energieprojekt, bei dem wir gut daran tun, in der EU, mit unseren europäischen Partnern ganz stark zusammenzuarbeiten – in einer Zeit, in der es gilt, auch beim Bezug von Energie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegen einen üblen Angriff durch Putin zu verteidigen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.