Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie in diesen Zeiten, die Gesetzentwürfe, die die Energiewende in diesem Land entscheidend voranbringen werden, ohne dass sie Milliarden kosten. Warum? Weil in diesen Zeiten selbst große energieintensive Unternehmen das Ziel der Dekarbonisierung strategisch weiterverfolgen und deswegen die Nachfrage nach Herkunftsnachweisen für Gas, für Wärme, für Kälte aus erneuerbaren Quellen steigt.
Mit diesem Gesetz räumen wir regulatorische Hürden aus dem Weg, sodass diese Unternehmen bei der Befriedigung dieser Nachfrage eben nicht mehr nach Norwegen oder Island getrieben werden, sondern sie nun auch zusehends im Inland decken können. Das ist ein gewaltiger Fortschritt, der die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch überhaupt nicht viel Geld kosten wird.
Dazu ist außerdem zu sagen, Kollege Heilmann, dass dieser Gesetzentwurf eben keinen deutschen Sonderweg vorsieht und wir eben nicht irgendwelche Regelungen, die mit der Richtlinie RED III im kommenden Jahr noch ausgearbeitet werden müssen, vorwegnehmen, sondern wir warten ab, was auf der europäischen Ebene kommt, um das dann zu implementieren, ohne irgendeine deutsche Sonderschippe obendrauf zu legen. Warum? Weil wir selbstverständlich die Energiewende dezidiert nicht in einem zu engen deutschen Rahmen denken dürfen, sondern sie mindestens europäisch ausrollen müssen. Dazu bietet dieser Gesetzentwurf auch erhebliches Potenzial.
Darüber hinaus ist es auch so, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eben nicht auf rein Grüne Wasserstoffe verengen, sondern mehr Potenziale dahin gehend offenlassen, dass in diesem Gesetzentwurf explizit von „kohlenstoffarmen“ Gasen die Rede ist. Also von der Verengung, die Sie hier konstatieren, kann überhaupt keine Rede sein.
Mit anderen Worten: Dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, dass in Deutschland endlich der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft auf vielfältige Art und Weise gelingen kann. Aus Sicht der Freien Demokraten ist an dieser Stelle auch wieder wichtig, dass er technologieoffen gestaltet ist, dass er keine Vorgaben macht, in welcher Anwendung der Wasserstoff am besten zum Einsatz kommt. Das überlassen wir Technikerinnen und Entwicklern in den Unternehmen, die dafür die besten Lösungen entwickeln werden. Dann wird das Kapital dort auch in die Richtung gelenkt, wo es am besten wirkt.
Noch mal: Die europäische Perspektive ist eine ganz wichtige. Wir wahren sie in diesem Gesetzentwurf. Deswegen wird im kommenden Jahr, wenn sich die Regelungen von RED III abzeichnen, die Arbeit daran auch konstruktiv weitergehen; denn die Energiewende muss in diesem Lande und in Europa gelingen. Es sind solche Gesetze, die dazu beitragen, dass es auch so kommen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.