Petr Bystron

Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament.

Aber im Ernst. Frau Baerbock, dass Sie hier noch auf dem Ministersessel sitzen – –

Ich muss Sie unterbrechen, Herr Bystron. Sie wollen sich sicherlich korrigieren, was den Anfang Ihrer Rede betrifft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!

Dass die Frau Außenministerin hier noch auf dem Ministersessel sitzt, nachdem sie die deutschen Wähler letzte Woche beleidigt hat, nachdem sie ihren Amtseid mit Füßen getreten hat, ist in meinen Augen ein Skandal.

Aber zu Ihrer Rede, Frau Baerbock. Sie haben gesagt, Sie wollen in der Ukraine Menschenleben retten. Sie haben das mehrmals wiederholt. Und wie machen Sie das in den letzten sechs Monaten? Mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Helfen Waffenlieferungen an die Ukraine, Menschenleben zu retten?

Nein. Sie verlängern damit lediglich den Krieg. Sie verlängern das Leid der Frauen und Mädchen,

die Sie erwähnt haben, die auf ihre Jungs warten, die in dem Krieg verheizt werden. Das machen Sie.

Die Einzigen, denen Sie helfen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Wähler –, sind die US-Amerikaner.

Auf der einen Seite verhelfen Sie dem militärisch-industriellen Komplex nach vier Jahren ohne Kriege unter Präsident Donald Trump, nach vier Jahren Durststrecke,

zu den langersehnten Milliardenaufträgen, und auf der anderen Seite verhelfen Sie den Falken in Washington, ihr langfristiges Ziel zu erreichen, nämlich einen Spalt zwischen uns, Europa und Deutschland, auf der einen Seite

und Russland auf der anderen Seite zu treiben und uns beide damit zu schwächen.

Und haben die Sanktionen Russland geschwächt?

Nein, haben sie nicht. Sie haben es nicht vom Krieg abgehalten, und sie haben das Gegenteil bewirkt.

Durch Ihr Embargo sind die Öl- und Gaspreise gestiegen. Russland hat Rekordgewinne vermeldet, und die russische Wirtschaft verzeichnet Wachstumsraten wie schon seit Langem nicht mehr. Das ist keine Putin-Propaganda.

Das sagen Experten von J. P. Morgan und von Bloomberg aus den USA, liebe Freunde.

Geschadet haben die Sanktionen sehr wohl; geschadet haben sie Deutschland, unseren Bürgern. Wir hier in Deutschland müssen 2,40 Euro für einen Liter Sprit zahlen. Unsere Gas- und Stromrechnungen gehen durch die Decke. Unsere Firmen gehen pleite, so wie gestern gerade Hakle, eine Firma mit 100-jähriger Tradition. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten einen von Generationen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland.

Egal, liebe Kollegen, wie Sie hier nachher in Ihren Reden noch mal die Wahrheit verdrehen,

die Bürger erleben die Realität tagtäglich. Die wissen, was passiert. Die kennen die Wahrheit. 62 Prozent der Bürger wollen keine weiteren Waffenlieferungen. 77 Prozent wollen Friedensverhandlungen statt weiterer Kriegstreiberei.

87 Prozent wollen Gespräche mit Russland statt einseitigen Bashings und Sanktionen.

Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen, und verlangen von uns auch noch 6 Milliarden Euro für diese Politik. Warum sollten wir dem zustimmen?

Wir von der AfD sind hier, um die deutschen Wähler zu vertreten, die Sie so verachten. Wir sind hier, um die Menschen vor Ihnen zu schützen.

Deswegen bekommen Sie von uns für Ihre menschenverachtende Politik keinen Cent. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Renata Alt das Wort.