Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade in der Opposition, dass die Mobilität bezahlbar und dass sie für alle Menschen im Land erreichbar bleibt. Die Teilhabe an Mobilität ist in Deutschland ganz wichtig.
Ich muss Ihnen nicht sagen, wie wichtig es gerade in Bezug auf den aktuellen Wandel ist, dass wir zu einer klimafreundlichen, zuverlässigen, aber eben auch bezahlbaren Mobilität kommen. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, sehr geehrte Damen und Herren der links-gelben Regierung,
appellieren wir an Sie: Tun Sie doch nicht so, als wären viele Projekte in diesem Land bereits abgeschlossen, als könnten wir einfach alles auf den Prüfstand stellen. Nein, wir brauchen auch in Zukunft wichtige Verkehrsprojekte in diesem Land.
Wir appellieren an Sie: Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass Millionen Menschen nicht durch Mehrkosten belastet werden; denn viele Menschen in diesem Land sind auch in Zukunft darauf angewiesen, täglich zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt zu kommen – mit dem ÖPNV, aber auch mit dem Auto, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ist die Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Mit dem heute vorgelegten Antrag bringen wir Vorschläge ein. Wir fordern Sie auf, an der Pendlerpauschale festzuhalten und sie weiterzuentwickeln. Agieren Sie technologieoffen, und schaffen Sie den Umstieg auf eine CO2-neutrale Mobilität, und haben Sie dabei alle Interessen im Blick. Es geht nicht nur um den ÖPNV; es geht auch um die Autofahrer in diesem Land.
Bitte vernachlässigen Sie deshalb auch nicht die synthetischen Kraftstoffe. 2030 werden im Land immer noch 30 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Geben Sie deshalb das klare Bekenntnis, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen! Reformieren Sie stattdessen sowohl die Besteuerung der Kraftstoffe als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer CO2-Bepreisung! Befreien Sie die nichtfossilen Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer; aber erkennen Sie auch die Notwendigkeit der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch von vielen Familienunternehmen in unserem Land an.
Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele Technologien in unserem Land. Das ist ein Schatz, den es zu heben gilt. Wir werden uns auch in der Opposition bei den großen Fragen der Mobilität der Zukunft konstruktiv und kritisch einbringen. Wir haben auch eines im Blick: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es gibt viele Millionen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land; auch ihnen fühlen wir uns verpflichtet.
Herzlichen Dank.