Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie geht es Ihnen eigentlich beim Lesen von AfD-Anträgen?
Mich packt da immer eine leicht morbide Spannung. Was kommt diesmal: völkisch-national, frauenfeindlich oder irgendwie verschwurbelt?
Diesmal tut die AfD zumindest so, als ob sie sehr besorgt wäre wegen der in der Tat wachsenden sozialen Ungleichheit durch die hohe Inflation. Daraus folgen dann aber ziemlich skurrile Vorschläge.
Für die AfD ist es sozial, wenn die Besitzer von spritfressenden Luxusautos mehr profitieren als die Fahrer von Kleinwagen. Für die AfD ist es sozial, wenn die Bewohner von großen Villen, die viel beheizte Wohnfläche haben, mehr profitieren als Familien in beengten Mietwohnungen. Für die AfD ist es auch sozial, wenn Wohlhabende mit mehr als 800 Euro Zinserträgen weniger Steuern zahlen müssen, während Leute, die nichts auf der hohen Kante haben, leer ausgehen.
Das ist unsozial, das ist wirtschaftspolitischer Unsinn; denn die AfD entlastet Leute mit viel Geld viel stärker als die mit niedrigen und mit mittleren Einkommen. Aber Letztere leiden doch am meisten unter dem Verlust der Kaufkraft. Das ist also ein komplett falscher Weg.
Die AfD ist eben nicht, auch wenn sie es noch so oft behauptet, die Partei der kleinen Leute.
Es ist Die Linke, die konsequent für höhere Löhne und Sozialleistungen gekämpft hat.
Die Ampelregierung ist mit dem Anspruch des sozialen Fortschritts angetreten. Machen Sie jetzt etwas gegen die soziale Ungleichheit in diesem Land! Verhindern Sie Stromsperren in diesem Winter!
Gehen Sie die Erhöhung des Mindestlohnes unverzüglich an! Stoppen Sie die unerträgliche Tarifflucht vieler Unternehmen, und beenden Sie die Mietenexplosion und die massive Altersarmut! Das fördert gezielt diejenigen, die jetzt am härtesten von der Inflation getroffen werden. Das sind die wesentlichen Verbesserungen für Millionen Menschen in diesem Land. Eine solche Regierungspolitik wäre wirklich mal echter Fortschritt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Pascal Kober, FDP-Fraktion.