Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir, eingangs etwas zur Antragstellerin, der AfD, zu sagen.
Dass ausgerechnet Sie einen Antrag stellen, der Frieden postuliert und von der historischen „Verantwortung Deutschlands“ spricht, ist geradezu grotesk; denn eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern auch hofiert, die über die Schießbefehle an der deutschen Grenze schwadroniert und so wie Sie, Herr Gauland, den deutschen Faschismus mit seinen singulären Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet, eine solche Partei sollte die Worte „Frieden“ und „historische Verantwortung“ nicht mal in den Mund nehmen.
Sie ist absolut unglaubwürdig.
Doch erlauben Sie mir nun, zur Bundesregierung zu kommen.
Je länger dieser Krieg andauert, umso mehr setzen sich leider in den Reihen der Bundesregierung jene durch, denen keine Waffe zu schwer und kein Risiko zu hoch zu sein scheint. So jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Was mit der Lieferung von 5 000 Gefechtshelmen begann, hat seinen vorläufigen Höhepunkt in der Zusage, Leopard-Kampfpanzer liefern zu wollen, erreicht.
Dabei haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unlängst festgestellt, dass bereits mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den zu liefernden Waffen der „gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird, was im Umkehrschluss also bedeutet, dass Deutschland sich zunehmend selbst zur Kriegspartei zu machen droht. Das nenne ich verantwortungslos.
Der bisherige Fokus der Bundesregierung auf die rein militärische Logik droht Deutschland nun auf die Füße zu fallen. Anstatt selbst mal diplomatisch initiativ zu werden, überlassen Sie lieber einem Despoten wie Erdogan das Feld als Vermittler in diesem Konflikt – Stichwort: Getreideabkommen – oder der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien – dort wurde im letzten Jahr ein Gefangenenaustausch ausgehandelt – oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren diplomatische Offensive zur Wiederaufnahme der Ausfuhr russischen Ammoniaks führte.
Sowohl Saudi-Arabien als auch die Vereinigten Arabischen Emirate führen nun seit über acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen. Es ist laut UN die größte humanitäre Krise unserer Zeit mit fast einer halben Million Toten. Es sind deutsche Waffen, die an diesen Menschenrechtsverbrechen beteiligt sind. Ich denke, deutlicher kann die Doppelmoral, aber auch das Versagen dieser Bundesregierung nicht sein, meine Damen und Herren.
Doch zum Glück baut sich international zunehmend eine Opposition zu dieser Kriegslogik auf. Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des Globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen, und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und den USA zu tragen. Deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen. So führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland eben nicht zu den von der Bundesregierung erhofften Auswirkungen, sondern das Gegenteil ist der Fall. So werden Ihre Waffenlieferungen diesen Krieg letztlich immer weiter in die Länge ziehen. Auch das ist absolut verantwortungslos.
Um jeden Preis wollen Sie und versuchen Sie, die Länder des Globalen Südens ins westliche Boot zu zerren. Doch daran besteht – nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis – in Brasilia, Neu-Delhi, Pretoria oder Jakarta nun mal kein Interesse.
Die Abfuhr, die sich Kanzler Scholz in Brasilien zum Thema Munitionslieferung abgeholt hat, war richtig und wichtig. Brasilien ist ein „Land des Friedens“, konterte Präsident Lula die Forderung des Kanzlers. Und so entscheidet sich dadurch aller Voraussicht nach das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen. Dafür tragen all jene die Verantwortung, die immer noch meinen, Panzeroffensiven seien besser als Diplomatieoffensiven.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte.