Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde heute debattieren wir eine der größten friedenspolitischen Herausforderungen unserer Zeit: die wiederholten militärischen Drohgebärden und Eskalationen des Kremls gegen die Ukraine. Gestern haben wir das hohe Fest der Demokratie hier in diesem Haus gefeiert, den friedlichen Wechsel, die friedliche Übertragung von Macht. Wir feiern die funktionierende Demokratie und den Rechtsstaat – als Mitglied in einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
einer Europäischen Union, die Leitstern vieler Menschen ist und bleibt, zum Beispiel der Menschen in der Ukraine.
Diese Vision von Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Recht hat die vielen Tausend Menschen in der Ukraine vor acht Jahren bewegt und auf den Euromaidan gebracht. Sie forderten diese Werte ein. Sie forderten Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Annäherung an die Europäische Union – ein Weg, der jedem europäischen Staat offensteht, der sich zu den Werten der EU bekennt und sie fördert, ein Weg, auf dem es für jeden, der ihn beschreitet, Herausforderungen und Hürden gibt, aber keine roten Linien von außen. Die Menschen in der Ukraine forderten das Recht auf eine souveräne Entscheidung über die Zukunft ihres Landes.
Es war und bleibt dieser unbedingte Wille auf einen eigenständigen, demokratisch legitimierten Weg, den die Regierung in Russland nicht begreifen kann und nicht anerkennen will. Auch acht Jahre nach dem Euromaidan, nach bedeutsamen Reformen und erfolgreichen demokratischen Wahlen in der Ukraine leugnet das russische Staatsoberhaupt weiter die Souveränität der Ukraine, ignoriert deren Verfassung und degradiert unseren Partner zu einem vermeintlichen „künstlichen Konstrukt“. Es sind derlei Aussagen in Verbindung mit den wiederkehrenden militärischen Bedrohungen – sei es im Asowschen Meer oder mit den Truppenaufmärschen an der Grenze jetzt gerade –, die schmerzhaft deutlich zeigen, dass sich Präsident Putin in offener Ablehnung zu den Werten positioniert, die wir gemeinsam in Europa vereinbart haben.
Meine Damen und Herren, mit der Charta von Paris haben wir 1990 eine gemeinsame europäische Friedensordnung geschaffen, eine Friedensordnung, in der die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des vermeintlich Stärkeren,
eine Friedensordnung, in der Konflikte am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern gelöst werden. Präsident Putins militärische Drohgebärden an der Grenze zur Ukraine richten sich gegen die gesamte europäische Friedensordnung. Seit 2014 erleben wir einen Krieg im Donbass mit weit über 13 000 Todesopfern auf der ukrainischen Seite. Allein in diesem Jahr sind bereits über 76 ukrainische Soldaten trotz eines vereinbarten Waffenstillstands getötet worden. Auch auf russischer Seite führt die Aggression des Kremls zu weiteren Opfern. Und dabei ist für uns alle doch eines klar: Jedes einzelne Kriegsopfer ist ein verlorenes Menschenleben zu viel.
Auf der besetzten Krim sehen wir die Konsequenzen russischer Herrschaft: Unabhängige Medien werden unterdrückt, Menschenrechte verletzt. Und von der Kontaktlinie im Donbass erreichen uns Berichte, wonach russische Scharfschützen an der Kontaktlinie ausgebildet werden und dabei makabre Signaturen auf ihren Opfern hinterlassen. Diese bittere ukrainische Realität wird viel zu selten debattiert, wenn wir uns mit den Phantomschmerzen des Kremls beschäftigen.
Mit Blick auf Putins jüngste Eskalation ist eines glasklar: Wir können und werden als Europäerinnen und Europäer eine Politik der vorgehaltenen Waffe nicht teilnahmslos hinnehmen und schon gar nicht den Einsatz von Waffengewalt.
Sollte es zu einer weiteren Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine kommen, dann steht fest, dass dies erhebliche wirtschaftliche und politische Konsequenzen hätte. Aber wir sind als Politikerinnen und Politiker gewählt, um all unsere Kraft darauf zu lenken, solche Eskalationen zu verhindern. Wir sind gewählt, um die Macht des Wortes zu nutzen und im Dialog die Spannungen abzubauen, aber nicht in einem Dialog zum schönen Schein, sondern ernst gemeint und mit substanziellen Gesprächen über die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine – so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.
Damit ist auch klar, dass uns unser Weg nach Moskau in diesen Fragen stets über Kiew führen wird – im Dialog mit der russischen Regierung für den Frieden und die Freiheit, gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnerinnen und Partnern und immer unter Anerkennung der vollen Souveränität derjenigen, um die es geht: der Menschen in der Ukraine.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagener. – Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.