Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut – das sage ich vorweg –, dass die Gaspreisbremse jetzt kommt. Aber man muss auch dazusagen: Endlich kommt sie. Sie haben in diesem Sommer viel Zeit mit internen Streitereien verbraucht, bis Sie endlich zu dieser Lösung gekommen sind. Sie haben jetzt durch den Vorschlag der Kommission eine Variante gefunden, nämlich dass der Grundbedarf in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs preislich auf 12 Cent gedeckelt wird. Das ist eine Lösung, die wir durchaus sachgemäß und richtig finden. Sie entspricht auch dem Beschluss unseres CDU-Bundesparteitages
vom 9. September, als wir beschlossen haben, dass wir 75 Prozent des Grundbedarfs zu 12 Cent preislich absichern oder deckeln wollen.
Nun haben Sie allerdings so viel Zeit für Ihre Gaspreisbremse gebraucht, dass sie erst dann in Kraft treten wird, wenn der Winter weitgehend hinter uns liegt, nämlich im März.
Das ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeitsleistung; das müssen Sie sich schon vorhalten lassen. Die richtigen Lösungsvorschläge lagen also lange auf dem Tisch, Sie haben nur viel zu lange gebraucht, um den richtigen Weg zu erkennen. Ich habe ausdrücklich Respekt gegenüber der Arbeit der Kommission, die sehr zügig gearbeitet hat. Das Gleiche kann man über Ihre Regierungsarbeit wirklich nicht sagen.
Noch im Juli – das müssen wir alle uns in Erinnerung rufen – hat der Bundeskanzler sogar seinen Urlaub unterbrochen, ist extra hier nach Berlin gekommen und hat eine ganz große Neuigkeit verkündet, nämlich dass die Gasumlage eingeführt werden soll. Das hat er dann verbunden mit seinem bekannten Satz: You’ll never walk alone. Das ist eine tolle Aussage. Da konnten die Leute auf einmal verstehen, dass das meint: Ich habe nicht nur die höheren Gaspreise, sondern ich kriege auch noch die Umlage obendrauf. You’ll never walk alone: Du kriegst noch die Umlage obendrauf als fetten zusätzlichen Belastungsrucksack.
Das war ursprünglich Ihr politischer Ansatz. Sie wollten den Leuten die Preise noch zusätzlich erhöhen. Dann haben Sie monatelang intern gestritten, und jetzt haben Sie endlich erkannt, was richtig ist, und setzen es um. Aber jetzt dauert die Umsetzung natürlich Monate. Wenn Sie im Juli klug reagiert und klug gehandelt hätten, dann hätten wir die Gaspreisbremse schon jetzt, und sie würde passend zum Winter in Kraft treten.
Beim Thema Angebotsausweitung – das hat der Herr Staatssekretär Toncar völlig zu Recht angesprochen – passiert aber bei Ihnen so gut wie nichts. Sie haben auch da monatelang gebraucht, bis Sie unserem Antrag gefolgt sind, den Deckel bei der Biomasse wegzunehmen.
Sie haben gesagt, Sie wollen die Kohlekraftwerke hochfahren. Davon sind in Deutschland mittlerweile gerade einmal zwei am Start. Dann diskutieren Sie noch immer über die Weiternutzung von drei Kernkraftwerken, die jetzt noch laufen und die die Versorgung von 10 Millionen Bürgern in diesem Land sicherstellen. Ich sage auch vor den Risiken eines möglichen Blackouts: Ihr Verhalten dazu ist vollkommen verantwortungslos.
Dass 80 Millionen Bundesbürger jetzt noch darauf warten müssen, was ein grüner Parteitag beschließt,
ist – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – völlig unverantwortlich für eine Regierungspartei.
Ich habe eben die Arbeit der Kommission gelobt. Sie setzen jetzt bei der Gaspreisbremse die Arbeit dieser Kommission deckungsgleich um; das haben Sie jedenfalls gesagt. Maßgebliche Kraft in dieser Kommission ist Frau Professor Grimm, die diese Konzepte erarbeitet hat. Dieselbe Frau Professor Grimm, die dem Rat der Wirtschaftsweisen angehört, hat ausgerechnet: Wenn wir die drei Kernkraftwerke weiter nutzen, wird der Strompreis um 8 bis 12 Prozent gesenkt. Dass Sie den Bürgern diese Strompreissenkung verwehren wollen, ist ein Skandal.
Nun zum letzten Punkt. Hier möchte ich gleich ein Bild benutzen, auch wenn man es dem Kollegen Toncar so natürlich nicht ansieht; das ist auch gut so. Es geht um die Art und Weise, wie Sie jetzt dieses Schuldenkonglomerat umsetzen – der eine nennt das „Doppel-Wumms“, der andere spricht jetzt vom „Abwehrschirm“; Sie müssen sich da mit der Titulatur noch einig werden, aber das ist das, worüber wir heute im Kern sprechen –, diese 200 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne dass wir genau wissen, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Aber Sie wollen schon mal unsere Zustimmung dazu haben. Was Sie jetzt tun – neue Kredite aufnehmen, ohne dass Sie wirklich wissen, was finanziert werden soll –, kann man bildlich so beschreiben: Sie laden sich die Hamsterbacken erst mal voll mit einem Schuldenvorrat. Da werden die Taschen vollgeladen in diesem Jahr. Es wird auch alles künstlich auf dieses Jahr, auf 2022, gerechnet, damit der Finanzminister dann im nächsten Jahr sagen kann: Ich halte die Schuldenbremse ein. – Das ist eigentlich der Hammer.
In diesem Jahr machen wir insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden: Die 200 Milliarden Euro „Doppel-Wumms“, die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, dann die 140 Milliarden Euro, die Sie jetzt im regulären Haushalt machen, und dann haben Sie sich noch die 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr geklaut. Das sind zusammen 500 Milliarden Euro. Den Schuldenstand des Bundes erhöhen wir damit um ein Drittel. Das ist die höchste Verschuldung, die wir überhaupt je in einem Jahr in Deutschland gemacht haben; das ist absoluter Superrekord.
Das alles wird jetzt auf dieses Jahr gerechnet. Ausgegeben werden die Gelder tatsächlich in den nächsten Jahren. Da sage ich Ihnen: Das ist ein Finanzierungsweg, den wir so nicht mitgehen werden. Was Sie in der Sache tun – Gaspreisbremse –, ist richtig. Der Finanzierungsweg ist nicht okay.
Vielen Dank.