Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wäre die Bundesregierung eine Privatperson, so hätte ihr inzwischen jede vernünftige Bank das Konto gesperrt oder alle Kreditkarten eingezogen.
Kaum ist das Limit erschöpft, wird die nächste Karte ausgereizt. Die Finanzpolitik der Ampel entpuppt sich immer mehr als ein gefährliches Schneeballsystem. Für jedes neue Problem wird ein neuer als Sondervermögen deklarierter Schuldentopf aufgemacht. Mit Verlaub bemerkt an meinen Vorredner, Herrn Banaszak von den Grünen: Also, es hat wirklich nichts mit Größe zu tun, wenn man hier Blankoschecks und Schuldentöpfe aufmacht.
Von Dennis Rohde habe ich gelernt, dass es zum Königsrecht gehört, Schulden zu machen und Blankoschecks auszustellen.
Dies ist die Problemlösung à la Ampel, jedoch nicht die Problemlösung, wie wir sie als CDU und CSU vertreten.
– Nur die Ruhe. Im Gegensatz zu Ihnen komme ich noch zu den Inhalten und dem, was man machen kann.
Wir, die Union, kämpfen für eine Entlastung der Bürger und Unternehmer.
Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar – alle Ampelvorredner haben das bestätigt –: Nach welcher Berechnung sich diese 200 Milliarden Euro zusammensetzen, bleibt völlig offen – ebenso, wie neben der Gas- nun die Strompreisbremse schlussendlich gestaltet ist und wie Nutzern von Öl- und Pelletheizungen, die komplett vergessen wurden, geholfen wird. Der komplette ländliche Raum wird meiner Ansicht nach vergessen. Die Ampel hat zuerst ein Preisschild erstellt, ohne zu wissen, wie das fertige Produkt am Ende aussehen soll. Als Union hätten wir eine vernünftige Reihenfolge gewählt: erst die konkreten Maßnahmen benannt, dann erklärt, wie es zu finanzieren ist. Das wäre die richtige Vorgehensweise, und nicht ein derartiger Blankoscheck.
– Jetzt, lieber Otto Fricke, werden wir konkret.
Mit unserem Entschließungsantrag bieten wir konkrete Lösungsvorschläge an,
wie man den hohen Energiepreisen begegnen kann.
Erstens. Es gehören wirklich alle Optionen der Energieerzeugung in unserem Land auf den Tisch. Nur wenn wir es packen, die Energieknappheit in den Griff zu bekommen, werden die Energiepreise auch wieder sinken.
Deshalb müssen wir alle drei noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke begrenzt bis 2024 weiterlaufen lassen. Damit würden alle Stromkunden durch niedrige Preise entlastet. Das sogenannte Machtwort von Scholz ist deshalb schier unverantwortlich.
Hier stellen Sie rot-grüne Parteiideologien vor die Interessen unseres Landes.
Deutschland hat bereits heute einen massiven Wettbewerbsnachteil aufgrund der weltweit höchsten Strompreise.
Jetzt in dieser Energiemangellage binnen nur weniger Monate zusätzlich Produzenten aus dem Markt zu nehmen, macht uns noch abhängiger und treibt die Preisspirale zusätzlich nach oben.
Wir müssen deshalb alles daran legen, unsere Spitzenposition bei grundlastfähigen erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Schon heute ist beispielsweise der Anteil von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse in Bayern – liebe Grüne: in Bayern – mit 52 Prozent fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Das ist eine wahre Erfolgsgeschichte.
Zweitens. Wir müssen verzichtbare Projekte einsparen. Ein Blick in den Haushalt 2023 zeigt: Es gebe Einsparmöglichkeiten zuhauf. Beispiele: Der Bund finanziert weiterhin Projekte, die eigentlich Länderangelegenheit sind, wie die Nachfolge-9‑Euro-Tickets.
Das Kanzleramt wird für die enorme Summe von 777 Millionen Euro erweitert. Das Bürgergeld wird eingeführt mit Mehrkosten von sage und schreibe 4,8 Milliarden Euro, was die Arbeit verteuert und Nichtstun noch attraktiver macht, obwohl jede helfende Hand in unserem Land gebraucht wird. Das braucht in dieser Krisenzeit wirklich keiner. Also, weg damit!
Drittens. Liebe Ampel, verzichten Sie auf alle Ihnen lieb gewordenen und jetzt wieder bestätigten Haushaltstricks! Mit unserer Kritik stehen wir im Übrigen nicht allein da, sondern haben hier den Bundesrechnungshof fest an unserer Seite.
Der kommt in seinem Bericht zu einem vernichtenden Fazit: „Die Etatisierung der Mittel in einem Sondervermögen verstärkt die bereits bestehende Intransparenz des Bundeshaushaltsplans.“ Ich möchte es an einem Beispiel festmachen: Würden wir alle Ausgaben im Sondervermögen im nächsten Jahr mit dem regulären Kernhaushalt 2023 summieren, wären wir nicht bei den veranschlagten 445 Milliarden Euro, sondern bei sage und schreibe 613 Milliarden Euro, also 38 Prozent höher als ausgewiesen. Das hat wirklich überhaupt nichts mit Transparenz zu tun.
Am Ende wird entscheidend sein: „Die vorgesehene Kreditaufnahme ‚auf Vorrat‘ verstößt“ auch „gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“. Wir hatten das heute schon mehrfach angesprochen.
Der vorgesehene Notlagenbeschluss, Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages, braucht nach Artikel 115 II GG zwingend den erforderlichen zeitlichen Veranlassungszusammenhang. Das heißt, die Mittel dürfen nur in unmittelbarem Zusammenhang zur Energiekrise stehen und für nichts anderes verwendet werden. Wir lassen uns da überraschen.
Liebe Ampel, mit so einer Finanz- und Haushaltspolitik ist wahrhaft kein Staat zu machen. Ich rate Ihnen: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, und sorgen Sie gemeinsam mit uns für eine ehrliche Entlastung bei den Energiepreisen ohne Rekordschulden und ohne Schattenhaushalte!
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.