Frau Präsidentin! Die Regierung sagt uns auch in der letzten Lesung ihres Gesetzentwurfs heute noch immer nicht, wie die planwirtschaftlichen, garantiert hochbürokratischen und niemals gerecht umsetzbaren Gaspreisdeckelungen ausgestaltet werden sollen. Wer bekommt Geld? Welche Preise werden wo gedeckelt? Wie soll das operativ umgesetzt werden? Das alles wird erst in Monaten per Verordnung geregelt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist schlicht nicht entscheidungsreif.
Testfrage an Sie alle, ob Sie den lächerlich kurzen, im Gesetz enthaltenen Wirtschaftsplan des 200-Milliarden-Euro-Fonds auch gelesen haben: Wie viel Geld sieht er für die angekündigten Dezemberzahlungen vor? Nun, ich sage es Ihnen: Hier stehen genau null Euro. Das Gleiche für die Gaspreisbremse, die Strompreisbremse und weitere Stützungsmaßnahmen: null Euro. Frau Esdar, man kann nicht sperren, was im Wirtschaftsplan gar nicht drinsteht. Das geht einfach nicht. Da ist nichts zu sperren, wir haben da nichts, jedenfalls nicht für 2022.
Und doch soll der Bundestag heute zustimmen, dass 200 Milliarden Euro neue Schulden in die Rücklage eines zweckentfremdeten, sonst vollkommen undefinierten Schattenhaushalts gepackt werden.
Es wäre absurd, der Regierung einen solchen Blankoscheck auszureichen.
Der einzig richtige Weg für ein solches Gesetz wäre ein Nachtragshaushalt 2022 über die nur recht kleine Summe, die als geplante Dezemberenergiezahlung an Menschen und Unternehmen tatsächlich ausgezahlt wird. Der Finanzminister – nicht anwesend – will jedoch mehr als das 20‑Fache in den 2022er-Haushalt einstellen, was seine Zwölfmonatsbilanz an Neuverschuldung dann auf glatte 500 Milliarden Euro bringt. Auch der Bundesrechnungshof hat, genau wie schon seit Jahren die AfD, nun festgestellt: Der Buchungstrick der Reservebildung ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. – Wir sagen: Er ist verfassungswidrig.
Die 200 Milliarden Euro werden 2022 nicht benötigt. Ihr Einstellen heute in den WSF dient einzig der Umgehung der Schuldenbremse, die derzeit glücklicherweise noch ausgesetzt ist. Warum geht das überhaupt? An dieser Stelle ist auch die Union unehrlich; denn noch die unionsgeführte GroKo hat 2021 einen weiteren Trick erfunden, wonach Kredite schon und nur im Jahr der Kreditermächtigung auf die Schuldenbremse angerechnet werden, die praktischerweise in Coronazeiten ausgesetzt war und es heute immer noch ist. Zum Glück liegen diese Tricks nun endlich in Karlsruhe. Kehren Sie zum Recht zurück! Das gilt für alle.
Unser heute abzustimmender Antrag gibt Ihnen die Chance auf eine saubere Etatisierung der erforderlichen Gelder. Stimmen Sie einfach zu! Dann kann den Menschen und Unternehmen geholfen werden, die unter der aktuellen Falschpolitik leiden. Für eine nur symptomatische Linderung der dümmsten Energiepolitik der Welt mit Steuergeld sind die Schadenssummen aber viel zu hoch. Nötig ist das ursächliche Abwenden des existenziell gefährlichen Energienotstands. Wir sagen das seit Monaten; schon vor dem Ukrainekrieg haben wir das gesagt. Hören Sie endlich auch beim Energiethema auf die rationale Stimme der AfD!
Herzlichen Dank.
Ich finde Reden mit Spitzenabschluss immer gut!