Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise für Gas, Öl, Pellets und Strom schießen seit Monaten durch die Decke. Und was macht die Ampel während der gesamten Sommerzeit? Nichts! Anstatt für Entlastung bei den Bürgern zu sorgen, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – den ich heute vermisse, wie übrigens viele der Bundesminister, ich sehe nur eine einzige Bundesministerin; also, ich hätte gedacht, der 200-Milliarden-Euro-Doppel-Wumms wäre seitens der Bundesregierung höher priorisiert –
sogar noch mit einer von ihm erdachten Gasumlage eine zusätzliche Belastung beschlossen. Das ist wirklich für keinen in unserem Land mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar. Es war deshalb mehr als überfällig – auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion –, zumindest diese Zusatzdrangsalierung Gasumlage für unsere Bürger ad acta zu legen.
Insofern ist es im Grundsatz richtig, dass nun überhaupt eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in unserem Land kommt. Allerdings sollte man nicht von einem Doppel-Wumms sprechen, sondern eher von einem Schulden-Wumms. Denn dieser sogenannte Abwehrschirm ist nichts weiter als ein gigantischer Schattenhaushalt, der mit einer Schuldenaufnahme über 200 Milliarden Euro die Hamsterbacken der Ampel füllt.
Diese Schulden müssen irgendwann abbezahlt werden: 60 Milliarden Euro aus dem letzten Jahr, 140 Milliarden Euro Coronaschulden, 100 Milliarden Schulden für das „Sondervermögen Bundeswehr“, nun nochmals 200 Milliarden Euro zur Krisenintervention – in Summe eine halbe Billion Euro in diesem Jahr, also mehr als ein kompletter Bundeshaushalt.
Das gleicht schon einer Öffnung aller Schuldenschleusen. Für uns als CDU/CSU muss deshalb unbedingt eine komplette Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorgenommen werden.
Gern.
Sehr geehrter Herr Oßner, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben von Rednern der CDU/CSU-Fraktion jetzt mehrmals gehört, dass sie es grundsätzlich richtig finden, dass es Entlastungen und Hilfsprogramme für die Unternehmen und die Menschen in unserem Land gibt, die unter den hohen Preisen leiden. Wir bringen das nun auf dem Weg. Aber gleichzeitig sagen Sie, Sie seien nicht einverstanden mit der Finanzierung dieser notwendigen Programme. Aber keiner der Redner hat eine einzige Alternative aufgezeigt, wie Sie diese Programme finanzieren. Sie wollen weder die Steuern erhöhen, noch wollen Sie mit neuen Kreditaufnahmen diese Hilfen auf den Weg bringen. Wenn Sie einerseits solche Dinge versprechen, andererseits seit Monaten eine Antwort schuldig sind, wie Sie es finanzieren wollen, dann ist das unseriöse Finanzpolitik, die Sie sich in der Opposition leisten können, wir aber nicht. Eine ganz konkrete Frage: Wie wollen Sie es finanzieren?
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Sie haben sich selbst schon fast die Antwort gegeben. Sie haben den Instrumentarienkasten der SPD benannt, wonach man entweder Steuern erhöht oder neue Schulden aufnimmt.
Aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten, nämlich eine Neupriorisierung des Haushalts.
Wir haben diese Woche über das Bürgergeld diskutiert. Ich denke, es ist in diesen Zeiten unangemessen, die Einführung eines Bürgergelds zu beschließen – Kosten in Milliardenhöhe –, statt eine Neupriorisierung des Bundeshaushalts vorzunehmen.
Die lasse ich auch noch zu, sehr gerne.
Herr Kollege Oßner, da ich die kluge Frage meines Kollegen Schrodi verstehe, mit der Antwort aber auch nicht zufrieden bin und bisher im Haushaltsausschuss, auch nicht in den Beratungen in dieser Woche, nicht erlebt habe, dass die CDU/CSU auch nur einen Antrag zur Neupriorisierung gestellt hat,
versuche ich es mit einer ganz einfachen Frage. Ich habe dem Kollegen Middelberg zugehört; ich habe Ihnen zugehört. Sie sagen: Das muss alles anders werden. – Ich habe aber etwas nicht gehört, was man sonst in Ihren Reden – gerade von der stolzen CSU – immer so deutlich und klar vernimmt: Werden Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, oder bekomme ich von Ihnen ein weiches Jein, weil wir neu priorisieren?
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ein herzliches Dankeschön für Ihre Frage.
Erstens. Um die Frage beantworten zu können, ob wir zustimmen, müssten wir genau wissen, was am Ende wirklich umgesetzt wird.
Hier hinterlassen Sie derart viele Fragezeichen; das haben selbst Vorredner Ihrer Ampelkoalition bestätigt.
Zweitens. Wir hatten in allen Haushaltsdebatten immer klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung eingebracht, die teilweise sogar höher war.
Im Gegensatz zur Ampel, die immer nur zusätzliche Beschlüsse on top auf den bestehenden Haushalt gesetzt hat, wissen wir sehr wohl, mit den öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen.
Ob die Schuldenausnahmesituation – da wären wir beim Artikel 115 – für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds am Ende wirklich greift, bleibt noch zu klären. Exogene Notlagen wie der Energieengpass durch den Ukrainekrieg liegen vor. Jedoch muss der Bund nicht wehrlos zuschauen, Stichwort „Kernkraftwerke“. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf meinen Vorredner Sven-Christian Kindler von den Grünen reagieren: Also, als Grüner auf andere mit erhobenem Zeigefinger zu deuten, ist echt mehr als gewagt. Denn Baden-Württemberg hat von allen Flächenländern die wenigsten Windkraftanlagen,
wird aber bekannterweise seit 2011 von dem grünen Ministerpräsident Kretschmann regiert. Bayern im Gegensatz, das seit 1957 durchgehend von der CSU regiert ist, hat die höchste Quote an regenerativen Energien. Da können Sie sich selbst beantworten, welche politischen Voraussetzungen am Ende zählen.
Die Krise muss definitiv abgefedert werden. Das zwingt uns natürlich, verzichtbare Projekte im Kernhaushalt einzusparen – ich habe es vorher schon benannt –, beispielsweise das Bürgergeld. Denn anders als uns insbesondere die Grünen in den letzten Tagen immer wieder weismachen wollen, kommt das Geld nicht von einer politisch gelenkten Zentralbank. Und man kann auch sehr wohl in seiner eigenen Währung – man höre – pleitegehen. Wer die Grundsätze einer unabhängigen Zentralbank aufgibt, geht den Weg in die Hyperinflation, den wirtschaftlichen Niedergang, den Deutschland mehrmals in der Geschichte erlebt hat. Das ist mit uns als CDU/CSU nicht zu machen.
Wir kämpfen als Union für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen. Jedoch ist für uns nicht nachvollziehbar, nach welcher Kalkulation man auf die Summe von 200 Milliarden Euro kommt. Völlig offen bleibt, wie die Gas- und Strompreisebremse schlussendlich ausgestaltet werden sollen. Öl und Pellets fallen völlig heraus, was aus meiner Sicht gerade den ländlichen Raum betrifft.
Keine Frage, ich will die Herausforderung nicht kleinreden; sie ist gigantisch. Wir laufen in eine Deindustrialisierung unseres Landes mit unabsehbaren Folgen für Wohlstand und die deutsche Zukunftsfähigkeit. Wir werden uns einer konstruktiven Zusammenarbeit deshalb nicht verschließen. Unsere Zustimmung, lieber Otto Fricke, hängt am Ende aber von der konkreten Ausgestaltung ab.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.