Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Nach 16 Jahren CDU-Merkel und einem Jahr Rot-Grün ist es wahrscheinlich, dass wir in Zukunft nicht mehr über Fachkräftemangel, sondern über Arbeitsstellenmangel diskutieren werden. Und dennoch werden wir in Deutschland auch in Zukunft jede Fachkraft, jeden Ingenieur, jede Krankenschwester und jeden Tischler brauchen, wenn wir aus dem Totalschaden Deutschland wieder einen Sportwagen machen wollen.
In diesem Zusammenhang freut mich Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der Union, ganz besonders. Es freut mich, dass Sie sich neuerdings auch für die Förderung inländischer Fachkräfte interessieren und nicht nur für ins Sozialsystem eingewanderte vermeintliche Architekten und Ärzte.
Fachkräftezuwanderung, so wie Sie sie auch in diesem Antrag hier verstehen, ist ein Irrweg. Er behebt den Fachkräftemangel nicht und kostet den Steuer- und Abgabenzahler Milliarden. Das, meine Damen und Herren, machen wir so nicht mit.
Was Sie hier heute fordern, ist in vielen Punkten im Übrigen dasselbe, was meine AfD-Bundestagsfraktion schon vor gut zwei Jahren hier im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat, was freilich von dem sozialistischen Einheitswirrwarr aus Rot, Grün, Gelb und auch Schwarz zurückgewiesen wurde. Aber was vor zwei Jahren richtig war, ist es auch heute noch, und so nehmen wir Ihre Einsicht mit Genugtuung zur Kenntnis,
auch wenn sie reichlich spät kommt.
Und wenn wir schon bei Ihren Einsichten sind, liebe Kollegen von der Union, dann sorgen Sie doch gleich mit uns dafür, dass der Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte wieder der Vorrang einräumt wird. Streichen wir einfach die entsprechenden Vorschriften im Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Dann, und erst dann, wird Ihr Antrag zustimmungsfähig.
Wir können uns rot-grüne Weltbeglückungsfantasien schlicht nicht mehr leisten. Unser Land zuerst!
Ihr Antrag, liebe Kollegen, bleibt beim Thema Bürokratie seltsam vage. Werden Sie doch konkret. Schaffen Sie zum Beispiel diese sinnlose einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich ab! Ermöglichen wir es Tausenden von vollqualifizierten Pflegekräften, wieder ihren Job zu machen. Und stärken wir die berufliche Bildung. Unser duales Ausbildungssystem ist weltweit geachtet. Wir brauchen mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master.
Meine Damen und Herren, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, heißt, den Mittelstand zu stärken. Mit Ihrer Energiewende, mit Ihrer Schuldenpolitik, mit Ihrer Währungspolitik haben Sie die Existenz von Millionen von Menschen gefährdet. Widmen wir uns mehr denn je dem einzig wirklichen deutschen Rohstoff: der Bildung und der Ausbildung unserer inländischen Fachkräfte.
Vielen Dank.
Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.