Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Ihnen ja eigentlich diese 16 Jahre nicht ständig vorwerfen, aber es irritiert mich immer ein bisschen: Wenn jemand 16 Jahre Verantwortung gehabt hat und dann solche Anträge stellt, muss er sich nicht wundern, dass wir darauf immer wieder zurückkommen. Denn das ist gefühlt ja ein bisschen so wie bei jemandem, der nicht Auto fahren kann und ständig Unfälle baut und sich dann hinterher hinstellt und sagt, ich mache jetzt eine Fahrschule auf oder Ähnliches. Also, damit habe ich schon ein bisschen ein Problem.
Wir haben natürlich riesengroße Probleme in Deutschland, und dazu gehört ohne Zweifel der Arbeitskräftemangel. Es wurde heute schon darauf hingewiesen: 80 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung gehen uns dadurch verloren. Wir sind als Ampel auf dem Weg und versuchen, Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Dazu gehören für uns drei Säulen – das wissen Sie auch –: Das ist einmal die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung, der massive Ausbau der berufsorientierten Weiterbildung und die Fachkräftezuwanderung. Wir haben das klar erkannt. Deshalb hat unsere Ministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Kollegen Heil und Habeck auch eine Pressekonferenz durchgeführt und die Weiterbildungsstrategie noch mal eindeutig dargestellt.
In Ihrem Antrag fehlen mir zwei Sachen. Auf die eine Sache ist schon sehr intensiv hingewiesen worden. In der Überschrift steht ja: Fach- und Arbeitskräfte im Inland gewinnen. Das heißt also, Sie blenden die Möglichkeiten, die wir durch Zuwanderung von Fachkräften haben könnten, vollkommen aus. Wir brauchen pro Jahr 400 000 bis 750 000 Fachkräfte. Sie werden wir allein in Deutschland nicht gewinnen.
Aber ich will auf eine zweite Gruppe hinweisen, die mir besonders wichtig ist und wo ich mich einfach wundere, dass Sie darauf nicht zu sprechen kommen: Wir haben in Deutschland 6,2 Millionen Menschen, die gering literalisiert sind; das heißt, sie können weder lesen noch schreiben. Sie fallen ja nicht vom Himmel. Das sind Menschen, die heute im erwerbsfähigen Alter sind. Das heißt, sie sind durch ein Bildungssystem gegangen, das ihnen nicht Lesen und Schreiben beigebracht hat. Das noch mal zur Erinnerung. Ich finde, diese Menschen sind es wert, dass wir uns um sie kümmern, dass wir ihnen Möglichkeiten bieten, in die Gruppe der Fachkräfte hineinzukommen, sich hier mit einzubringen.
Diese Menschen kommen ja bei Ihnen überhaupt nicht vor. In der AlphaDekade sind wir noch mal auf dem Weg, das de facto besser in den Griff zu bekommen.
Wir als Ampel werden uns sehr intensiv um die Fachkräftesicherung kümmern. Wir haben das auf den Weg gebracht. Das ist eines unserer ganz prioritären Ziele, und ich denke, da brauchen wir Ihre Anträge hier nicht.
Danke schön.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.